Als «Begründung» führt Schröder in der «Zeit» an, das Embargo gegen China im Jahr 1989 sei nicht verhängt worden, «weil man der Ansicht war, dass China eine aggressive, militärisch unterstützte Außenpolitik machen würde». Grund sei der Vorgang auf dem Platz des Himmlischen Friedens gewesen, wo die chinesische Regierung gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen war. «Seitdem sind fast 16 Jahre vergangen. Ich setze weiter auf eine Entwicklung zu mehr Liberalität», sagte der Kanzler.

Eine Entscheidung der Europäischen Union zum Waffenembargo steht noch aus. Die EU müsste eine Lockerung der bisherigen Politik einstimmig beschließen. Wie Schröder hatte zuletzt auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Sonntag bei einem Besuch in Tokio die Pläne für eine Aufhebung verteidigt. Schröder strebt eine Aufhebung des Embargos als symbolischen Schritt an, will zumindest aus Deutschland aber weiterhin keine Waffen liefern. Die EU arbeitet an einem Verhaltenskodex, der Lieferungen erschweren und damit scharfe Proteste der USA verhindern soll.

Innerhalb der deutschen Politik gibt es Widerstand gegen Schröders China-Politik. Der Bundeskanzler will jedoch dem Druck nicht nachgeben. Im «Zeit»-Gespräch kritisierte er, die Oppositionsparteien nutzten die Außenpolitik der Bundesregierung «seit geraumer Zeit» parteipolitisch. «Diese Spielchen sind zu durchsichtig, als dass die Erfolg haben könnten.»