Ehemalige Diplomaten sind wegen der Visa-Affäre um den Ruf des Auswärtigen Dienstes besorgt. «Das nationale und das internationale Ansehen des Auswärtigen Amtes hat durch die Visa-Affäre, die ja alle am Schengen-Verfahren beteiligten Staaten berührt, schon jetzt Schaden genommen», sagte Hans-Georg Wieck, ehemals Botschafter in Teheran, Moskau und Delhi, der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS).

Nachdem der ehemalige Botschafter Deutschlands in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) scharf kritisiert hatte, fordert Ex-Diplomat Wieck gar indirekt den Rücktritt Fischers. Die Affäre zeige, «dass der Minister die fachliche Kompetenz der Diplomaten übergeht. Man muss sich fragen, ob sich die Bundesrepublik auf Dauer einen solchen Zustand erlauben kann, wenn dadurch die Handlungsfähigkeit des Amtes beeinträchtigt wird.»

Auch Hagen Graf Lambsdorff, zur Zeit des «Volmer-Erlasses» («Im Zweifel für die Reisefreiheit») Botschafter in Prag, sprach von «katastrophalen Folgen» der Politik Fischers. Sie seien «eine Riesenblamage für die deutsche Außenpolitik».

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, rief die Diplomaten in der «FAS» dazu auf, das Verhalten Fischers in der Visa-Affäre öffentlich zu kritisieren. Auf diese Weise könne Schaden für das Ansehen Deutschlands verhindert werden.

Fischer steht wegen der liberalen Visa-Erteilung in den Jahren 2000 bis 2002 in der Kritik. Unter anderem in der Ukraine war die Zahl der erteilten Visa sprunghaft gestiegen, nachdem das Auswärtige Amt die Vergabe vereinfacht hatte. Nach Ansicht der Opposition führte dies zu mehr Schleuserkriminalität und einem Zustrom illegaler Arbeitskräfte. Dies prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Die Union will Fischer jetzt zu einer schnellen Aussage vor dem Ausschuss zwingen. Dazu will sie das «Reißverschlussverfahren» nutzen, das gesetzlich vorgesehen ist, wenn sich die Fraktionen nicht auf die Reihenfolge der Zeugen einigen können. Danach benennen die Fraktionen abwechselnd Zeugen für jeden Sitzungstag. Fischer solle frühestens am 14. April, spätestens jedoch am 12. Mai vernommen werden, sagte CDU-Obmann Eckart von Klaeden der «FAS». Das wäre vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hatte der «Sächsischen Zeitung» am Samstag gesagt, Fischer solle zwar so «schnell wie möglich» aussagen, aber nicht unbedingt vor der NRW-Wahl. (nz)