Um eine Sympathie-Äußerungen des Berliner CDU-Bezirkspolitikers Torsten Hippe für die NPD gibt es innerhalb der Partei Streit: Die Parteispitze möchte, dass Hippe aus der Partei ausgeschlossen wird. «Ich gehe davon aus, dass es bei dem Beschluss bleibt», sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Gerhard Lawrentz der Netzeitung mit Blick auf ein Ausschlussverfahren, das die Berliner CDU beantragt hatte. Diese «Maßnahme» sei mit der Bundespartei abgestimmt.

Laut Lawrentz hat das Kreisparteigericht das Ausschlussverfahren bereits in Gang gesetzt. Ziel sei es, Thorsten Hippe, der dem CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf angehört, wegen parteischädigenden Verhaltens auszuschließen.

Der Streit um Hippe hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Nachdem

sich die Landes-CDU für einen Parteiausschluß ausgesprochen hatte, widersetzte sich Hippes Kreisverband, die CDU Steglitz-Zehlendorf, diesem Beschluss. Lawrentz mahnte den Kreisverband, sich nicht gegen das Ausschlussverfahren zu stellen. «Es wäre sinnvoller, sich auf die politische Arbeit und den politischen Gegner zu stürzen, als eine solche unerfreuliche Debatte zu führen.»

Stefanie Vogelsang, Mitglied im Landesvorstand der Berliner CDU, riet im Gespräch mit der Netzeitung dazu, mit dem Thema «ruhig und gelassen» umzugehen. Sie betonte, falls Hippe die ihm zugerechneten Äußerungen getan habe, müsse er die CDU verlassen. «Wer Meinungen der NPD teilt, soll in die NPD eintreten, der gehört nicht in die CDU.» Vogelsang zeigte sich überdies zuversichtlich, dass das Thema «ganz schnell bereinigt» werde. Das sei «deutliche Mehrheitsmeinung» in der CDU, sagte sie.

Hippe hatte den Bombenkrieg im Zweiten Weltkrieg «in seinen Exzessen» als Terror bezeichnet. Auf die Feststellung, mit dieser Formulierung sei er nicht weit entfernt von der NPD, erwiderte Hippe: «Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe. Es ist möglich, dass man in Teilfragen zu gleichen Teillösungen kommt. Wichtig ist, dass meine Ansichten auf einem anderen Fundament stehen als die der NPD.»

Hippe hatte sich anschließend mehrfach entschuldigt und betont, er vertrete keine rechtsextremen Positionen.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Albert Meyer, warf dem CDU-Landesvorstand vor, aus Hippe ein Bauernopfer machen zu wollen. Er werde geopfert, um zu kaschieren, dass man auf der CDU-Landesebene einen Beschluss zum 60. Jahrestag des Kriegsendes akzeptiere, sagte Meyer der «Berliner Morgenpost».

Hintergrund ist die Absicht von CDU und FDP im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, am 60. Jahrestag des Kriegsendes gleichermaßen der Opfer des Nazi-Terrors wie auch der deutschen Bombenopfer zu gedenken.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer