Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel hat Außenminister Joschka Fischer wegen dessen Verantwortung in der Affäre um Visa-Missbrauch in Osteuropa zum Rücktritt aufgefordert.

Merkel sagte am Samstag in Berlin, der Grünen-Politiker habe in seiner Rede zugegeben, «dass er durch sein Verhalten über mindestens drei Jahre dem Visa-Missbrauch Vorschub geleistet hat, ihn nicht eingedämmt und gestoppt hat, sondern im Gegenteil massenhaft ermöglicht und damit ganz konkret Schwarzarbeit, Menschenhandel und Zwangsprostitution begünstigt hat». Damit gebe Fischer «schwere Verletzungen seiner Amtspflichten» über einen langen Zeitraum zu, so Merkel.

«Joschka Fischer hat dem Land geschadet. Wenn er noch einen Funken Selbstachtung hätte, dann wüsste er, was zu tun ist. Es sind schon viele Minister wegen sehr viel geringerer Anlässe zurückgetreten.»

Merkel warf Fischer vor, dieser habe zwar «klare Worte» angekündigt, doch sei nach seinem Auftritt auf dem Landesparteitag am Samstag in Köln nur eines klar: «Er flüchtet sich auf Parteiveranstaltungen ins Pauschale, bleibt aber die Antwort schuldig, wann er vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen.»

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper kritisierte nach Fischers Rede, der Außenminister bagatellisiere die Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch «auf unerträgliche Weise» Pieper sagte in Berlin: «Wir reden hier über verbrecherischen Frauenhandel und andere Schwerstkriminalität, und der Außenminister tut so, als habe er einen Hühnerdiebstahl übersehen.»

Wenn Fischer weiterhin mit derartigen Ausflüchten versuche, heil aus der Visa-Affäre heraus zu kommen, «ist er Ende des Jahres nicht mehr Außenminister, weil er über sich selber stürzt», sagte Pieper. Sie formulierte ganz ähnlich wie Merkel: «Der Außenminister hat klar seinen Amtseid gebrochen, der ihn verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Fischer gehört vor den Untersuchungsausschuss, und zwar schnellstens.»

Volle Aufklärung statt «halbherziger Eingeständnisse» forderte CSU-Generalsekretär Markus Söder in der Visa-Affäre von Fischer. In einer ersten Reaktion auf die Kölner Rede des Grünen-Politikers bezeichnete Söder die schweren Visa-Missbräuche am Samstag in München als Ergebnis grüner «Multi-Kulti-Politik».

Söder sagte: «Menschenhandel fördert nicht die Menschenrechte. Hierin liegt das Versagen von Fischer und seiner Visa-Politik.» Die Rede Fischers bezeichnete der CSU-Politiker als taktisches Manöver. Fischer habe nur ein allgemeines Eingeständnis abgegeben, dass er verantwortlich sei. Jetzt müsse der Außenminister «endlich alle Karten auf den Tisch legen». (nz)