Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihren Entwurf zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen zurückgezogen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, man habe sich mit den Bundestagsfraktionen verständigt, dass diese den Entwurf als Gruppenantrag einbringen.

Die Vorlage von Zypries wird nur noch als Formulierungshilfe genutzt. Zypries hatte den Entwurf im November vorgestellt und plante damit eine Aufwertung von Patientenverfügungen. Diese sollten künftig immer bindend sein und auch gelten, wenn sie nur mündlich geäußert wurden.

Der Entwurf ist bei Experten und Patientenschützern umstritten, die Enquete-Kommission des Bundestages wollte die Reichweite der Patientenverfügungen einschränken. Die Abgeordneten wollten, dass die Verfügungen nur dann gültig sind, wenn sie sich auf Krankheiten beschränken, die unumkehrbar zum Tod führen.

Zypries' Ansatz halten sie für eine unnötige Ausweitung der Rechtslage. Der SPD-Obmann in der Ethik-Enquete-Kommission des Bundestages, Wolfgang Wodarg, begrüßte zwar den Schritt von Zypries, sagte aber zugleich, er erwarte, dass man sich an der Enquete-Kommission orientiere und nicht die passive Sterbehilfe befördert werde: «Es darf keine Tötung durch Unterlassung geben.» (nz)