20. Feb 2005 20:10
SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat das schlechte NPD-Ergebnis bei der Wahl in Schleswig-Holstein als «erfreulich» bezeichnet. Die Partei sei «erstmal gestoppt», sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck der Netzeitung.
Nach der Wahl in Schleswig-Holstein und dem schlechten Abschneiden der rechtsextremen NPD haben führende Politiker von SPD und Grünen davor gewarnt, die Partei jetzt zu unterschätzen. Es sei «sicherlich erfreulich», dass die NPD den Einzug in den Kieler Landtag verpasst habe, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Netzeitung. Das Ergebnis von über zwei Prozent kommentierte er: «Das ist aber kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Wir werden uns weiterhin sehr intensiv und energisch mit Rechtsextremismus in Deutschland auseinandersetzen müssen.»Ähnlich äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die NPD sei «erstmal gestoppt», sagte er der Netzeitung. «Ich rechne auch damit, dass sie in Nordrhein-Westfalen keine stärkere Rolle spielen wird als in Schleswig-Holstein.» Dennoch bleibe das Thema «Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung».
Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF scheitert die NPD deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
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