Bundespräsident Horst Köhler hat vor einem Parteienstreit über die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gewarnt. Wie die «Passauer Neue Presse» berichtet, habe Köhler am Rande seiner Israel-Reise einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien verlangt.

Abgeordnete hätten demnach dem Blatt gesagt, Köhler habe bei einem Abendessen mit Parlamentariern appelliert, dass es in der NPD-Debatte nicht zu einem Streit der demokratischen Parteien kommen dürfe. Indirekt habe sich Köhler dabei auch für ein Verbot der NPD ausgesprochen, hieß es.

Ungeachtet dessen bekräftigte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber seine Kritik an der Bundesregierung. In einem Interview machte er sie erneut für das Erstarken rechtsextremer Parteien verantwortlich. Die hohe Arbeitslosigkeit bilde einen Nährboden für extremistische Gruppen, sagte Stoiber der Zeitung «Münchner Merkur». Am Wochenende zog der bayerische Ministerpräsident gar einen Vergleich mit den Zuständen der Weimarer Republik, die letztlich den Aufstieg der Nazis erst ermöglicht hätten.

Unterstützung für seinen Weimar-Vergleich erhielt Stoiber vom Historiker Michael Wolffsohn. Jeder historische Vergleich hinke, sagte der Professor für neuere Geschichte von der Bundeswehr-Universität München der «Sächsischen Zeitung». «Aber wir haben heute eine ungeheure Massenarbeitslosigkeit. Die gab es damals auch. Und damals haben Millionen Menschen NSDAP gewählt, nicht damit Millionen von Juden umgebracht würden, sondern damit Arbeitslosigkeit und Systemkrise überwunden werden», sagte Wolffsohn.

Einen anderen Schuldigen macht der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung (IMK Düsseldorf), Gustav Adolf Horn, aus. In der «Berliner Zeitung» warf er Teilen der deutschen Wirtschaft vor, durch ständige Rufe nach immer neuen Sozialreformen rechtsradikalen Parteien wie der NPD Auftrieb zu verschaffen. Horn sagte, auch die Ankündigungen des Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann, über 6000 Mitarbeiter zu entlassen und gleichzeitig die Rendite auf 25 Prozent zu steigern, sei ein Beispiel dafür, wie Menschen verunsichert und möglicherweise für Radikale empfänglich würden. Die Unternehmen sollten sich sehr genau überlegen, mit welchem Feuer sie spielen. (nz)