Die niedersächsische Landesregierung hat eine umfassende Aufklärung der VW-Gehaltszahlungen an zwei SPD-Landtagsabgeordnete gefordert. Volkswagen sei von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bereits Mitte Dezember um bestimmte Informationen gebeten worden, sagte Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) der «Bild»-Zeitung.

So habe VW-Chef Pischetsrieder darlegen sollen, ob Abgeordnete Bezüge von dem Autokonzern erhalten und wenn ja, ob dafür Gegenleistungen erbracht werden.

Auch der der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Ludwig Stiegler forderte, die Gehaltszahlungen des Volkswagen-Konzerns aufzuklären. Im Deutschlandfunk sprach Stiegler von Grenzfällen. Es müsse jetzt dokumentiert werden, für welche konkreten Tätigkeiten die Politiker ihr Geld bekommen hätten, damit nicht der Eindruck entstehe, es handle sich um «Einfluss-Kauf». Grundsätzlich seien die geltenden Regelungen zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten ausreichend, entscheidend sei die Transparenz, so Stiegler.

Das Land Niedersachsen ist größter Aktionär im Aufsichtsrat von Volkswagen. Der Wolfsburger Bürgermeister und SPD-Landtagsabgeordnete Ingolf Viereck und sein Fraktionskollege Hans-Hermann Wendhausen hatten am Dienstag eingeräumt, auch nach ihrer Wahl in den Landtag 1994 weiter Gehaltszahlungen von VW erhalten zu haben. Welche tatsächliche Arbeitsleistung sie dafür erbracht haben, ist bislang unklar. (nz)