Teufel machte die Bundesregierung für das Scheitern verantwortlich. Der Bund habe «den Ländern die Gegenleistung für ihr Entgegenkommen verweigert». Der Machtanspruch des Bundes in Sachen Bildungspolitik sei für die Länder nicht zu akzeptieren gewesen.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) macht die CDU für das Scheitern der Föderalismusreform verantwortlich. Zypries sagte der «Berliner Zeitung», wenn man mit der Union verhandle, kämen keine Reformen heraus.

Krista Sager, die Vorsitzende der Grünen, gab in der gleichen Zeitung dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Koch habe «wieder einmal seine Lieblingsrolle als Blockierer gespielt» und mit «unverantwortlichen Maximalpositionen im Bereich der Bildungspolitik eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern verhindert».

Wirtschaftsverbände forderten die Länder und den Bund auf, 2005 die Gespräche über eine Föderalismusreform wieder aufzunehmen. Deutschland dürfe jetzt nicht in die Reformstarre verfallen, sagte der Präsident der DIHK, Ludwig Georg Braun. (nz)