FDP und SPD lehnen Offenlegung von Nebeneinkünften ab
17.12.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Vertreter von FDP und SPD haben sich dagegen ausgesprochen, Parlamentarier zur Veröffentlichung der Höhe ihrer Nebeneinkünfte zu verpflichten. Damit würde die Berufsfreiheit von Abgeordneten eingeschränkt und der Quereinstieg von Interessenten aus der Wirtschaft in die Politik enorm erschwert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, gegenüber der «Leipziger Volkszeitung».
Sein FDP-Kollege Jörg van Essen sagte der Zeitung, das Steuergeheimnis müsse auch für Abgeordnete gelten. Es sei «leider typisch deutsch», dass jede Frage des politischen Anstandes mit festen Regeln beantwortet werden solle, so van Essen. (nz)