Bundesregierung räumt ernsthafte Finanzprobleme der Sozialkassen ein
25.11.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Die Bundesregierung hat eine ernste Finanzkrise der Sozialsysteme eingeräumt. Die Rentenkasse sei «auf Kante genäht», sagte Sozial-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. In der Pflegeversicherung gäbe es ohne die Beitragserhöhung für Kinderlose ab 2005 «ernste Schwierigkeiten». Es gebe keinen Spielraum, die Gesundheitsreform sozial abzumildern.
Die Opposition beschuldigte Rot-Grün, die Sozialsysteme gegen die Wand zu fahren. Der designierte CDU/CSU-Vizefraktionschef Wolfgang Zöller sagte: «Es droht der finanzielle Offenbarungseid in den Sozialkassen.» Grund seien fehlende Einnahmen wegen der Arbeitslosigkeit. Das Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, sei klar verfehlt worden. Die Redner der Regierungsfraktionen wiesen die Kritik der Opposition zurück, selbst schuld an der Misere zu sein. (nz)