Wulff: Die KMK muss schlanker, effizienter und schlagkräftiger werden. Allein das Sekretariat KMK beschäftigt 216 Mitarbeiter - die Innenminister kommen bei der Koordination der Länderzusammenarbeit mit vier Mitarbeitern aus, die Finanzminister mit zwei. Wir sehen nicht ein, warum für die KMK 50 Millionen Euro im Jahr aufgewendet werden müssen - und so wenig dabei rumkommt. Allein Niedersachsen zahlt jedes Jahr 2,5 Millionen Euro an die KMK. Seit Jahren ist der Reformbedarf unbestritten. Doch es wird nicht reformiert, sondern diskutiert. Durch unsere Kündigung gibt es jetzt einen klaren zeitlichen Druck und dies trägt bereits Früchte: Bis zum 2. Dezember erarbeitet eine sechsköpfige Ministergruppe ein Reformkonzept für die KMK. Die Vorgabe lautet: Die Zahl der Gremien und die der Stellen zu reduzieren. Ohne unsere Kündigung wäre das nie so schnell gegangen - das ist ein Erfolg!

Netzeitung: Wie sollte denn die KMK Ihrer Meinung nach ausschauen?

Wulff: Wir wollen weniger Gremien als die bisherigen 36. Wir wollen weniger Arbeitskreise und Unterausschüsse. Wir wollen kürzere Entscheidungswege. Auch das Prinzip der Einstimmigkeit ist überholt. Es gibt diesbezüglich kein Verfassungsgebot, denn jeden Monat wird im Bundesrat mit Mehrheit abgestimmt und das gilt dann auch für die Bundesländer, die dagegen gestimmt haben. Genauso kann man auch bei der KMK Quoten einführen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass der langsamste das Tempo des Zuges bestimmt. Nur eine reformierte KMK würde die Länderinteressen gegenüber dem Bund und Europa sehr viel besser wahren.

Netzeitung: Wie konnte es eigentlich passieren, dass so eine Behördeneinrichtung sich praktisch von der Politik abkoppelt und ihr Eigenleben entwickelt?

Wulff: Die KMK mit ihrem Generalsekretär hat sich vollkommen verselbständigt. Man hatte am Ende überhaupt nicht mehr das Gefühl, dass die sich bewusst sind, dass sie eine Einrichtung der Länder sind. Endgültig haben sie diese Bewusstseinsveränderung unter Beweis gestellt, als sie den Tarifvertrag des Bundes für ihre eigenen Mitarbeiter verhandelt haben.

Netzeitung: Wofür es ja keine gesetzliche Grundlage gibt, oder?

Wulff: Überhaupt nicht! Es ist vielmehr so, dass nach der Vereinbarung das Sitzlandprinzip gilt. Demnach müsste Nordrhein-Westfälisches oder Berliner Tarifrecht gelten, jedenfalls nicht das des Bundes. Die KMK hat sich hier also von der Vereinbarung entfernt. Auch das war ein wesentlicher Grund für uns, diese Vereinbarung zu kündigen. Länderzusammenarbeit und gemeinsam abgestimmtes Vorgehen sind wichtig. Aber aufgeblähte Bürokratien machen für uns keinen Sinn. Wir investieren lieber direkt in Bildung und nicht in Bürokratie - schon gar nicht in verselbständigte Einrichtungen, die den Charakter erwecken, dass sie sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehen könnten. Wenn ich den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen Mehrarbeit zumute und ihnen das Weihnachts- und Urlaubsgeld kürze oder streiche, ist es völlig inakzeptabel, dass sich die KMK all diesen Maßnahmen entzieht.

Netzeitung: Nun war die Kündigung ja ein sehr lauter Paukenschlag. Ziehen Sie das jetzt auch durch?

Wulff: Unsere Kündigung ist allen Ländern zugestellt worden und damit wirksam zum 31.12. nächsten Jahres. Damit haben wir 15 Monate Zeit für eine neue Vereinbarung. Nur wenn es zu keiner vernünftigen Reform über ein schlankes, sparsames Gremium kommt, wird das Sekretariat der KMK zum Jahresende 2005 aufgelöst. Aber der durch unsere Kündigung aufgebaute Druck zeigt ja bereits Wirkung: Jetzt werden bereits bis zu einer Sondersitzung der KMK am 2. Dezember konkrete Reformvorschläge erarbeitet!

Netzeitung: Haben Sie eigentlich aus anderen Ländern auch Zuspruch erhalten?

Wulff: Kein Land bestreitet den Reformbedarf. Es gibt nur sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Kraft der KMK, sich selbst zu reformieren. Da haben einige sehr viel mehr Vertrauen als ich. Seit der Kritik von Helmut Schmidt, Helmut Kohl und auch dann jüngst Altbundespräsident Roman Herzog an der Schwerfälligkeit der KMK, hat man sich viel vorgenommen. Passiert ist nichts. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, dass die KMK bis zum 16. Dezember einen Bericht vorlegen muss. Den werden wir dann bewerten und entscheiden, zu welchen Bedingungen es eine Fortsetzung der KMK gibt.

Netzeitung: Sehen Sie diesen Schritt auch als einen Schritt in Richtung Föderalismus-Reform, weil die Länder ein gewisses Selbstbewusstsein an den Tag legen?

Wulff: Die Länder müssen sich die Kulturhoheit zurück erkämpfen und sichern. Fragen der Bildung, Erziehung und Qualifizierung sind klassische Länderaufgaben, da gibt es einen Wettbewerb. Wir wollen, dass die KMK koordiniert, nicht aber indoktriniert oder diktiert, was die Länder zu tun haben.

Netzeitung: Im Moment steht ganz Deutschland in gewisser Weise unter Schock: Karstadt, Opel, VW. Wirtschaftsminister Clement hat gesagt, mit der Politik hätte das eigentlich nichts zu tun, das wären halt Unternehmensprobleme...

Wulff: Der Wirtschaftsstandort Deutschland befindet sich in einer dramatischen Lage. Deutschland belegt in der jüngsten Bertelsmann-Studie den letzten Platz unter den Industrienationen und der Abstand zum vorletzten ist nahezu verdoppelt - das ist ein Alarmsignal sondergleichen! Bei den meisten wirtschaftlichen Indikatoren liegen wir unter den Letzten und das hat sehr viel mit Politik zu tun.

Netzeitung: Wo sind die Fehler?

Wulff: Das fängt bei der Energiepolitik an. Die Strompreise sind bei uns 30 Prozent höher als etwa in Schweden. Natürlich trifft das Opel in Deutschland stärker als Saab in Schweden. Wir haben das ungelöste Problem der hohen Lohnzusatzkosten. Wir haben ein viel zu kompliziertes Steuerrecht. Wir haben eine aufgeblähte Bürokratie. Beispiel Emissionshandel: In Finnland beantragt man Emissionsrechte auf einer DIN A4-Seite, in Deutschland sind es 198 Seiten Antragsformulare.

Netzeitung: Wo führt das hin?

Wulff: Rot-Grün betreibt die Deindustrialisierung unseres Landes. Wir haben seit der Wiedervereinigung die geringste Zahl der Autokäufe gehabt in Deutschland. Das liegt vor allem an der Verunsicherung der Verbraucher. Die Konsumenten wollen sich nicht in das Risiko eines Autokaufs stürzen, weil sie nicht mehr an die Verlässlichkeit der Politik glauben. Herr Müntefering hat vor einiger Zeit gesagt: Weniger Geld für den privaten Konsum, mehr für den Staat. Das Ergebnis erleben wir jetzt. Es muss genau umgekehrt sein: weniger Staat, mehr Freiraum für die Bürger und die wirtschaftlichen Aktivitäten. Dann gibt es auch Wachstum mehr Arbeit.

Netzeitung: Aber genau dieses Thema haben Sie jetzt bei Volkswagen. Da sagen alle, es sei ganz gut, dass der Staat den Fuß in der Tür hat, um nicht einen zweiten Fall Opel zu schaffen...

Wulff: Bei Volkswagen hat jeder Aktionär die gleichen Rechte und Pflichten. Das Land Niedersachsen hat 18,6 Prozent und die Möglichkeiten, die jeder andere Aktionär mit dieser Beteiligung hat. Aber natürlich steht in besonderer Weise der staatliche Aktionär auch hinter den Standorten und hinter dem Werk. Das hat sich während der Veränderungsprozesse in den vergangenen Jahren positiv für Volkwagen ausgewirkt. VW hat 340.000 Beschäftigte in der ganzen Welt und ist ein Musterbeispiel für erfolgreiche Industriepolitik in Europa. Nach unserer festen Überzeugung ist das VW-Gesetz mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Netzeitung: Zunächst stehen bei VW die Tarifgespräche an. Die sind vermutlich wichtiger als das VW-Gesetz...

Wulff: Wir warten jetzt die Klageschrift ab. Kommissar Bolkestein hat die Begründung seines Vorgehens ständig gewechselt - das zeigt, auf welch schwankendem Boden er sich befindet. Möglicherweise lassen sich die jetzt noch bestehenden Bedenken auch durch nationale Gesetzgebung ausräumen. Vielleicht kommt es dann gar nicht zu dem streitigen Klageverfahren. Was die Tarifverhandlungen bei VW angeht, wollen wir uns zurückhalten im Respekt vor der Tarifautonomie. Der Wunsch der Politik ist, dass man sich schnell, sachlich, argumentativ verständigt. Wir hoffen, dass alle Arbeitsplätze von VW in Deutschland und Europa erhalten bleiben.

Netzeitung: Das Management bei VW hat ja schon reagiert, hat mit Wolfgang Bernhardt einen Sanierer gebracht. Glauben Sie, dass VW von so dramatischen Einschnitten, wie sie bei Opel oder anderen Autofirmen ja nötig sind, verschont bleiben wird?

Wulff: Der Marktanteil des Volkswagen-Konzerns in Deutschland ist sogar gestiegen, allerdings leider auf einem niedrigen Niveau, weil in Deutschland derzeit zu wenig Autos gekauft und gehandelt werden. Auch der Erfolg von Volkswagen steht und fällt letztlich mit der Entwicklung des Standorts Deutschland. Das Durchschnittseinkommen der Bundesbürger bestimmt, ob sie sich Autos leisten können. Hier hat die Bertelsmann-Stiftung festgestellt, dass nur noch Spanien, Griechenland, Portugal und Neuseeland mit einem geringeren Pro-Kopf-Einkommen hinter uns liegen. Alle anderen Länder in Europa haben uns abgehängt!

Netzeitung: Wie wirkt sich das aus?

Wulff: Die Bevölkerung in Deutschland ist seit Jahren objektiv ärmer geworden. Die vergangenen Jahre der Stagnation und Rezession sind an den Bürgern keineswegs vorbeigegangen. Jeder einzelne merkt, dass sich seine Möglichkeiten verringert haben. Deswegen muss es einen gemeinsamen nationalen Kraftakt geben, wieder für Wachstum zu sorgen. Sonst werden wir die Probleme der Wirtschaft, im Konsum, bei der Investition, aber auch die Probleme der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Haushalte nicht lösen können.

Netzeitung: Ist es nicht so, dass wir diese Probleme eigentlich unverzüglich lösen müssten, jedoch nun vor zwei Jahren Stillstand stehen, weil die nächste Wahl alle bindet?

Wulff: Die Wettbewerbssituation Deutschlands erfordert, jetzt kurzfristig Veränderungen vorzunehmen bei den sozialen Sicherungssystemen, beim Steuersystem, bei der staatlichen Bürokratie. Es muss zu klaren Signalen kommen, dass wir an den Standort Deutschland glauben, dass wir gute Chancen im Wettbewerb haben und entsprechende Veränderungen schaffen. Diese Kraft fehlt der Bundesregierung. Sie legt die Hände in den Schoß und wartet ab, dass es irgendwie besser werden möge. Ich erwarte von einer Regierung mehr an aktivem Tun.

Netzeitung: Nun ist ja auch der Union gerade der Finanzexperte abhanden gekommen. Wird man bald wissen für welche Politik Ihre Partei steht?

Wulff: Durch den Entschluss von Friedrich Merz, sich mehr auf den Beruf zu konzentrieren, sind jetzt Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Union stärker gefordert. Wir müssen jetzt alle gemeinsam den Standort Deutschland voranbringen. Die CDU steht für eine Politik aus einem Guss bei den Steuer- und Arbeitsmarktreformen, den Reformen des Gesundheitssystems und der sozialen Sicherungssysteme.

Netzeitung: Wofür sollte die Union denn stehen? Mehr für eine soziale Ausrichtung, oder mehr für eine liberale, die den Kräften des Marktes das freie Spiel erlaubt?

Wulff: Die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhardts erfordert nicht nur Freiheit, Wettbewerb und Liberalität, sondern auch Verlässlichkeit, Absicherung, Berechenbarkeit. Unsere deutsche Wirtschaftsentwicklung mit einer großen Identifikation mit dem jeweiligen Unternehmen, einer hohen Qualifikation der Facharbeiter, einem guten Ausbildungssystem und Grundsicherheiten ist eine Erfolgsgeschichte. Davon sollten wir uns nicht lösen. Aber es ist erforderlich, dass Deutschland wettbewerbsfähiger und leistungsstärker wird durch entsprechende Reformen. Das Unsozialste und Ungerechteste in diesem Land ist die hohe Arbeitslosigkeit. Deswegen ist die sozialste Politik eine für mehr Beschäftigung, für Wachstum, für Ausbildung und Dynamik. Sozial ist, was Arbeit schafft.

Netzeitung: Vielleicht kommt Ihnen ja dann auch Hartz IV zugute. Mittlerweile sieht es ja so aus, als könne das Konzept sogar ein Erfolg werden...

Wulff: Die Union hat seit vielen Jahren gefordert, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen zu legen und dort von den Betroffenen mehr zu fordern, aber sie zugleich sehr viel intensiver vor Ort zu fördern. Die Bundesregierung hat das eine gemacht, aber das Fördern vernachlässigt. Vor allem hat die Bundesregierung auf eine Bundessozialbehörde gesetzt, auf eine Bundesagentur für Arbeit mit 140.000 Beschäftigten. Die Union hingegen hat sich für ein kommunales Modell eingesetzt, denn dort besteht die Kompetenz, Menschen zu begleiten und zu betreuen. Immerhin üben 13 Landkreise in Niedersachsen vom 1. Januar 2005 an die Option aus: Sie nehmen die Arbeitsvermittlung und Betreuung Langzeitarbeitsloser und Sozialhilfeempfänger künftig anstelle der Bundesagentur wahr. Davon versprechen wir uns große Flexibilität und große Erfolge bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt.

Netzeitung: Thema Rundfunkgebühren. Wie erklären Sie die Idee einer Rundfunkgebühr auf Computer? In der freien Wirtschaft, speziell bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ist diese Idee auf völliges Unverständnis gestoßen...

Wulff: Es war unvermeidlich, in Unternehmen, in denen es keinen Fernseher gibt, aber eine Vielzahl von Computern, diese Geräte der Rundfunk- und Fernsehgebühr zu unterwerfen. Sonst hätten wir dem massenhaften Bezug der Fernsehprogramme über den Monitor des Computers Tür und Tor geöffnet. Es hätte zu viele Missbrauchsmöglichkeiten gegeben.

Netzeitung: Warum müssen die öffentlich-rechtlichen Sender denn überhaupt die Gebühren erhöhen – in Zeiten, in denen alle sparen müssen?

Wulff: Ich meine, die Ministerpräsidenten haben einen guten Kompromiss gefunden zwischen dem Verfassungsrecht auf Gebühren einerseits und der Sozialverträglichkeit von Gebührenerhöhungen andererseits. Erstmals haben wir Ministerpräsidenten nicht den Vorschlag der KEF umgesetzt und 1 Euro 9 Cent zugestanden, sondern sind mit 88 Cent weit darunter geblieben. Das hat die öffentlich-rechtlichen Sender verärgert. Das ist ein deutliches Signal, dass wir strukturelle Veränderungen, Effizienzsteigerung der vielen Sender und Programme erwarten, damit es nicht zu weitern Gebührenerhöhungen kommt. Wir können die Menschen nicht immer mehr belasten. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen jetzt mit dem Geld auskommen, was ihnen zur Verfügung steht.

Netzeitung: Trotzdem haben sich die Öffentlich-Rechtlichen in den vergangenen Jahren überall breitgemacht, etwa im Internet. Sollte man da nicht auch einfach mal radikal sagen: Öffentlich-Rechtliche raus aus dem Internet?

Wulff: Wir haben erreicht, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen selbst verpflichtet haben, im Internet nicht mehr diese Angebote zu betreiben wie bisher, also keine Tauschbörsen, keine Handelsrunden, keine Partnervermittlungen, oder ähnliches. Das ist wichtig, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf Rundfunk und Fernsehen konzentrieren und sich nicht auf immer mehr Bereiche ausdehnen. Darauf achtet auch die Europäische Kommission in besonderer Weise. Es muss eine echte Entwicklungsperspektive im dualen System für die privaten Hörfunk- und Fernsehsender geben. Deswegen sollte sich der öffentlich-rechtliche Bereich auch weiterhin über Gebühren finanzieren und der privatrechtliche über Werbung. Das wäre ein Gewinn, wenn die Werbeeinnahmen den Privaten zur Verfügung ständen und die Gebühren den Öffentlich-Rechtlichen. Diese Trennung sollte verfolgt werden.

Das Gespräch mit Christian Wulff führte Michael Maier