Bei der «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft» handelt es sich laut einer Studie der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung um eine professionelle PR-Kampagne im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Ziel der Initiative sei es, ein wirtschafts- und unternehmerfreundliches Klima in Deutschland zu schaffen.

Laut der Studie wollen Arbeitgeberverbände diese Initiative zunächst bis zum Jahr 2010 mit rund 100 Millionen Euro finanzieren. Erfunden habe die Marketingkampagne die Werbe-Agentur Scholz & Friends - mit dem Ziel, «den Bürgern die Staatsgläubigkeit auszutreiben».

Die PR-Kampagne «bereitet das klimatische Fundament in der Öffentlichkeit, damit die Unternehmen anschließend ihre Interessen besser durchsetzen können», stellte der Autor der Studie, Rudolf Speth von der Freien Universität Berlin, fest. Um glaubwürdig zu wirken, versuche die «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft» als eine soziale Bewegung zu erscheinen. Dabei nutze sie prominente Unterstützer wie Oswald Metzger, Roland Berger, Dagmar Schipanski oder den Ex-IBM-Chef Erwin Staudt. Die Botschaften der Auftraggeber würden eng mit wissenschaftlichen Aussagen - beispielsweise denen des Instituts der Deutschen Wirtschaft - verwoben, heißt es in der Studie.

Nach Einschätzung des Autors ist die «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft» die finanzstärkste und erfolgreichste Initiative dieser Art aus dem Wirtschaftslager. Ein ähnliches Anliegen verfolge auch der «Bürgerkonvent». Speth kommt zu dem Fazit, dass die Initiativen das Ergebnis einer «Strategie der Wirtschaftseliten» seien, «nach dem Machtverlust 1998 wieder Einfluss auf politische Entscheidungen zu gewinnen». (nz)