Am Montagabend demonstrierten erneut mehrere Zehntausend Menschen in ganz Deutschland gegen die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung. Die Proteste finden besonders in Ostdeutschland statt. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, bundesweit hätten sich mehr als 80.000 Menschen an den Protesten beteiligt.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatte in 152 Städten zu Protesten aufgerufen. Das sind rund 40 Städte mehr als in der vergangenen Woche. Die Demonstranten forderten die Rücknahme des Hartz-IV-Gesetzes. Auf Plakaten und Transparenten hieß es «Weg mit der Schröder-Fischer-Regierung», «2010 Mal Nein!» und «Die Lösung heißt Teilen!».

In Berlin hatten die Gegner der Reform zwei zeitgleiche Demonstrationen angemeldet an denen nach offiziellen Schätzungen rund 15.000 Menschen teilnahmen. Das «Berliner Bündnis Montagsdemo gegen Agenda 2010» zog vom Alexanderplatz vor die Parteizentrale der SPD, das «Aktionsbündnis Montagsdemonstration - Weg mit Hartz IV» zog zu der Parteizentrale der Grünen. In der vergangen Woche hatten sich beide Fraktionen in einem offenen Schlagabtausch der Spaltung beschuldigt. In der vergangenen Woche waren die beiden Gruppen noch gemeinsam auf die Straße gegangen.

Das «Aktionsbündnis Montagsdemonstration» mit Attac, PDS, IG Metall und Verdi warf dem «Berliner Bündnis» um den ehemaligen ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Fred Schirrmacher vor, von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) dominiert zu sein.

«Wer soziale Grundrechte mit Füßen tritt, erntet unseren Widerstand», sagte der Berliner Politologe Peter Grotian vor dem Roten Rathaus. Die Politiker hätten den Menschen «Bananen offeriert und Harz gebracht». Mit Änderungen an dem Hartz-Gesetzeswerk habe die Politik nur symbolisch reagiert. Grotian kritisierte die Spaltung der Demonstranten. Er forderte, ab nächsten Montag dürfe es in Berlin nur noch eine Demonstration geben.

Vor der Demonstration in Leipzig, hatte der Pfarrer der Nikolaikirche, Christian Führer, zu einer kurzen kurzen Fürbitt-Andacht eingeladen, an der rund 300 Besucher teilnahmen.

Während der Andacht kritisierte Führer den für die kommende Woche geplanten Auftritt des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Die Demonstrationen seien Foren für Betroffene, sagte er. Lafontaine aber sei «kein zukünftiger Arbeitslosengeld-Empfänger». Er werde «nicht mitlaufen, wenn Lafontaine kommt», sagte Führer.

Nach Angaben der Veranstalter nahmen in Leipzig an der Demonstration unter dem Motto «Weg mit Hartz IV und der Agenda 2010» 30.000 Menschen teil. Das sind etwa 10.000 Menschen mehr als in der vergangenen Woche. Die Demonstranten zogen mit Trillerpfeifen, Plakaten und Transparenten vom Nikolaikirchhof zum Bundesverwaltungsgericht.

Die Protestierenden forderten von der Bundesregierung mehr Gerechtigkeit in den Sozialreformen. In einem Sarg trugen sie die Zukunft symbolisch zu Grabe.

In Gera nahmen nach Angaben der Veranstalter rund ein Drittel mehr Menschen an den Protesten teil. Ernst Herzum von der Initiative für soziale Gerechtigkeit sagte, die bisherigen Korrekturen an der Arbeitsmarktreform seien nicht ausreichend, mit ihnen würden sich die Menschen nicht zufrieden geben. Hartz IV sei jedoch nur «die Spitze des Eisberges» der ungerechten Politik der Bundesregierung, sagte Herzum. «Bei der Wiedervereinigung 1990 hatte man uns eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion versprochen.»

In Halle sagte der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt vor rund 5000 Menschen, in Deutschland habe ein «Amoklauf gegen die sozial Schwachen» begonnen. «Keine Maßnahme sei so blöd oder absurd, um sie nicht auf die Tagesordnung zu setzen», sagte er. Der Protest der Straße sei das einzige, was die Regierung in Berlin verstehe.

In Magdeburg demonstrierten mit Rufen wie «Das Volk sind wir – nieder mit Hartz IV» etwa 8.000 Menschen. An den vergangenen beiden Montagen hatten nach Schätzungen der Polizei noch 12.000 und zuletzt 15.000 Teilnehmer demonstriert. In Schwerin, Dresden, Gera, Weimar, Jena, Stralsund und Rostock kamen jeweils zwischen 1500 und 5000 Menschen zu den Protesten.

An den Protesten in Dresden, zu denen «Bündnis gegen Sozialkahlschlag» aufgerufen hatte, beteiligten sich auch an diesem Montag wieder Anhänger des rechtsradikalen «Nationalen Bündnisses» aus Dresden. Die Organisatoren forderten die Rechten mehrmals ohne Erfolg auf, die Demonstration zu verlassen.

Mehrere hundert Gegner der Arbeitsmarktreform versammelten sich in München. «Ziel unseres Protests ist nach wie vor die ersatzlose Streichung dieses Gesetzes», sagte Organisator Klaus Dumberger zum Protest gegen «Hartz IV». Am Rand der Proteste kam es zu einem Gerangel zwischen Neonazis und Polizisten, das die Beamten schnell beendeten.

Weitere Demonstrationen fanden in rund 30 nordrhein-westfälischen Städten statt. Die größten Proteste gab es nach Angaben der Polizei in mehreren Ruhrgebietsstädten und in Köln. In Dormund protestierten demnach rund tausend Menschen, in Bochum und Köln gingen rund 600 Demonstranten auf die Straße. Weitere Proteste gab es in Düsseldorf, Wuppertal, Essen und Münster. Kleinere Proteste gab es in Frankfurt am Maim, Darmstadt, Kassel und Marburg.

Am vergangenen Montag demonstrierten in ganz Deutschland mehr als 70.000 Menschen in dutzenden ostdeutschen Städten und in Berlin. (nz)