Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gerät wegen ihrer Pläne, den so genannten Großen Lauschangriff auszuweiten, unter Druck. Zeitungsverleger, Journalisten, Juristen und Ärzten kritisierten das Vorhaben am Donnerstag, und auch der grüne Koalitionspartner sprach sich gegen den Referentenentwurf aus.

Die Grünen-Politikerin und Justizministerin von Schleswig-Holstein, Anne Lütges, empfahl Zypries, «es noch mal neu zu versuchen». Sie sagte im NDR, die Ministerin habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff von 3. März falsch verstanden.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte die Pläne in der «Berliner Zeitung» vom Donnerstag den «falschen Weg», weil im Bedarfsfall auch Anwälte, Ärzten, Priester und Journalisten abgehört werden dürften.

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) kritisierte den Entwurf. Es sei zwar notwendig, organisierte Kriminalität so gut wie möglich zu bekämpfen, hieß es in einer Erklärung des BDZV. Doch dürfe dies nicht zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen.

Viele Skandale und auch Verbrechen seien in den zurückliegenden Jahren durch die Presse aufgedeckt worden. Sollte der Entwurf der Ministerin Gesetz werden, könne das künftig nicht mehr gelingen. Informanten und Journalisten müssten weiterhin vertrauliche Gespräche führen können, ohne dabei abgehört zu werden, forderte der BDZV.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Pläne «völlig inakzeptabel». Bundesvorsitzender Michael Konken sagte am Donnerstag: Der praktische Wegfall des Informantenschutzes macht die Pressefreiheit in Deutschland zu Makulatur.

Mit diesem Gesetzentwurf bleibe die Bundesregierung nicht nur hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff zurück, sondern auch hinter dem Gesetz der CDU-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl. Zypries' Plan stelle «den tiefsten und schlimmsten Eingriff in die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre im Jahr 1962» dar.

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) lehnte den Plan entschieden ab. Er «pervertiert geradezu die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Grundsatzentscheidung zu Gunsten eines unantastbaren Kerns privater Intimsphäre und damit der Menschenwürde,» begründete DAV-Vize Georg Prasser die Kritik des Vereins.

Justizministerin Zypries plant, die Möglichkeiten für das Abhören von Wohnungen zu erweitern. Der Referenten-Entwurf bezieht Ärzte, Anwälte, Steuer- und Drogen-Berater sowie Psychologen und Journalisten als Berufsgeheimnisträger in den Lauschangriff ein. Auch Pfarrer im Beichtstuhl und Strafverteidiger im Gespräch mit dem Beschuldigten sollten unter bestimmten Bedingungen künftig abgehört werden dürfen. (nz)