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Juso-Chef attackiert IG Metall und Verdi

30. Jun 2004 14:43
Juso-Bundesvorsitzender Björn Böhning
Im Streit um den Reformkurs der Bundesregierung hat Juso-Chef Böhning die Gewerkschaften Verdi und IG Metall scharf kritisiert. Beide seien strategielos, sagte er der Netzeitung.

Thema: Reformstreit
Die SPD und die Gewerkschaften sollten nach Meinung des Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten (Jusos), Björn Böhning, ihre «persönlichen Ränkespielchen» beenden. Es sei zu begrüßen, dass DGB-Chef Michael Sommer zur Mäßigung aufgerufen habe, sagte er der Netzeitung.

Scharfe Kritik übte der Juso-Chef an den Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der IG-Metall, Frank Bsirske und Jürgen Peters. Beide seien «strategielos», sagte Böhning. «Es hilft nicht weiter, in Agendadebatten weiter zu streiten.« Es sei zwar richtig, beispielsweise bei Hartz IV bei der Zumutbarkeit für Langzeitarbeitslose Nachbesserungen zu fordern, doch dabei in «Klein-Klein» zu verfallen sei ein Fehler, der niemandem weiter helfe. «Ich unterstütze deshalb ausdrücklich Herrn Sommer, wenn er die Konfrontation nicht noch mehr zuspitzen will», so Böhning.

Strukturprobleme

Der Juso-Chef appellierte zugleich an die SPD-Spitze, es nicht zu einem Bruch mit den Gewerkschaften kommen zu lassen. «Ich glaube, ohne die Unterstützung der Gewerkschaften kann die SPD keine Wahlen gewinnen», sagte er der Netzeitung. Beide seien so «eng miteinander verwoben», dass sie gezwungen seien, die Strukturprobleme gemeinsam zu lösen. «Falls das nicht gelingt, droht tatsächlich die Gefahr eines Regierungswechsels», mahnt Böhning.

Mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kritisierte Böhning zudem die Bildung von alternativen Wahllisten durch SPD-Mitglieder. «Das ist in jedem Fall schädlich für die Partei», sagte er, weil dies zu einer «Zersplitterung der Linken» führen könne. «Wir brauchen eine starke SPD», so Böhning.

«Strategiedebatte»

Eine Entspannung im Konflikt seiner Partei mit den Gewerkschaften erhofft sich der Juso-Chef von dem morgigen Gespräch zwischen DGB-Chef Sommer und dem SPD-Vorsitzenden Müntefering. In der Netzeitung lobte Böhning ausdrücklich die Dialogbereitschaft von beiden. Er erwarte, dass Sommer und Müntefering bei ihrem Treffen eine «Strategiedebatte» vereinbaren.

Er nannte drei Themen, die in diesem Zusammenhang besondere Berücksichtigung finden müssten. Es müsse darüber gesprochen werden, wie eine künftige europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik aussehen solle, sagte er der Netzeitung. Dabei sei es wichtig, einen Konsens darüber zu erzielen, ob ein Mehr an Beschäftigung durch mehr Druck auf die Löhne erreicht werden solle oder ob man stattdessen Investitionen verstärke – auch zu Lasten der Maastricht-Kriterien.

Flexibilisierung von Arbeitszeiten

Als weiteres wichtiges Feld nannte Böhning die soziale Sicherung. Dabei müsse vereinbart werden, dass die solidarische Bürgerversicherung auch umgesetzt werde. Außerdem müsse das Thema Arbeitszeiten konstruktiv diskutiert werden. «Lassen wir eine Erhöhung der Arbeitszeiten zu, oder sorgen wir über die Flexibilisierung von Arbeitszeiten für mehr Beschäftigung?», fragte Böhning.

 
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