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Geldstrafen für CSU-Nachwuchspolitiker

29. Jun 2004 13:52
Mehrere junge CSU-Mitglieder haben in München Mitgliedsanträge gefälscht. Der frühere Münchner JU-Chef wurde deshalb am Dienstag zu einer Geldstrafe verurteilt.

Vor dem Münchner Amtsgericht sind am Montag drei Nachwuchspolitiker wegen Urkundenfälschung und –unterdrückung zu Geldstrafen verurteilt worden. Wegen gefälschter CSU-Mitgliedsanträge muss der frühere Münchner Junge-Union-Chef Rasso Graber 5.100 Euro zahlen; der aus der CSU-Stadtratsfraktion ausgeschlossene Christian Baretti 4.800 Euro. Eine stellvertretende Ortsvorsitzende muss 2.400 Euro bezahlen.

Mehr in der Netzeitung:
  • Razzia bei Münchner JU-Chef 21. Aug 2003 12:45
  • Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die drei Politiker Mitgliedsanträge gefälscht hatten. Damit wollten sie Partei-Wahlen im Münchner CSU-Ortsverband Perlach beeinflussen. Erst zur Wahl aufgetauchte «gekaufte» Mitglieder, die angeblich länger zuvor eingetreten waren, erhielten eine Liste mit Namen, die sie wählen sollten.

    Den Mitgliedern wurden dem Urteil zufolge für ihren Partei-Eintritt bis zu 500 Euro geboten. Diese Art der Mitgliederwerbung sei «nicht strafbar, aber höchst unanständig», sagte Richterin Petra Axhausen, die das «Postengeschacher» der Angeklagten kritisierte.

    Nach der Wahl ließen Baretti und Graber die gefälschten Mitgliedsanträge verschwinden, um die Tat zu vertuschen. Während des rund zweimonatigen Prozesses hatten sich die Angeklagten nicht geäußert. Sie kündigten Berufung an. (nz)

     
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