Die Aufbau-Ost-Kommission des Regierungsberaters Klaus von Dohnanyi ist stark zerstritten. Unmittelbar bevor am morgigen Dienstag der Abschlussbericht des Gesprächskreises vorgestellt werden soll, warf Kommissionsmitglied Helmut Seitz laut einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» vom Dienstag von Dohnanyi (SPD) vor, die notwendige Umstrukturierung des Aufbaus Ost für eine «Medien-Show» zu missbrauchen. Er könne nicht alles im Alleingang erledigen.

«Ein so unausgegorenes, undifferenziertes, fehlerbehaftetes Papier kann ich nicht mit meinem Namen decken», zitiert die Zeitung aus einem Schreiben des Dresdner Ökonomie-Professors. Dohnanyis Vorgehensweise sei «absolut unmöglich», schrieb Seitz demnach und verlangte, dass die Präsentation abgesagt wird.

Der «schwache, unvollständige und dirigistische Text» des früheren Hamburger Bürgermeisters reflektiere an keiner Stelle unterschiedliche Meinungen im Gesprächskreis und gehe «in der Sache vielfach an den Problemen vorbei», so der Vorwurf. Es sei derzeit deshalb «blanker Unsinn und kann nur der Selbstdarstellung dienen», wenn der Abschlussbericht vorgestellt werde. Das Papier sei nicht «reif» für eine Regierungsvorlage, auf deren Grundlage der Aufbau Ost überdacht werden solle, sagte Seitz.

Er nannte das Papier ein Produkt einer «Dohnanyi-Kommission», die es gar nicht gebe. «Nur Ihre Medienaktion, und Ihr Wunsch, sich als Chef einer Dohnanyi-Kommission nochmals profilieren zu wollen, hat dieses sinnvolle Projekt torpediert, bevor es richtig in die Bahnen gekommen ist», schreibt Seitz.

Auch DGB-Vorstand Heinz Putzhammer soll Dohnanyi harsch kritisiert haben. Wie «Die Welt» unter Berufung auf Putzhammer meldet, droht der Kommission ein baldiges Ende. Die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Wolfgang Clement und Manfred Stolpe (beide SPD), hätten die Querelen satt.

Putzhammer sagte laut dem Bericht: «Der DGB geht auf deutliche Distanz zu den Dohnanyi-Vorschlägen.» Sie würden den ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Ostdeutschland nicht gerecht. Das Papier stelle Unternehmensgewinne in den Vordergrund und vernachlässige die Belange von Arbeitnehmern und von sozial Schwachen.

In dem Konzept schlägt von Dohnanyi laut dem Bericht der «Welt» die Einsetzung eines Ost-Koordinators vor, der die Zuständigkeit für die neuen Länder vom Bund übernehmen soll. (nz)