08. Jun 2004 07:33, ergänzt 09. Jun 2004 12:20
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Frisch, sieht in dem Islamisten Kaplan vor allem einen geistigen Brandstifter. Möglicherweise sei der «Kalif von Köln» aber auch zu Selbstmord- Anschlägen bereit, sagte Frisch der Netzeitung.
Netzetung: Herr Frisch, Metin Kaplan ist ein krebskranker Mann, der Ideen vertritt, die einem im Westen ziemlich krude vorkommen. Weil er sich selbst als Nachfolger des Propheten Mohammed sieht, will er in der Türkei einen islamischen Gottesstaat, einen Kalifatstaat, errichten. Wie gefährlich ist Metin Kaplan für Deutschland? Peter Frisch: Kaplan ist ein gefährlicher Mann, auch wenn im Moment nicht zu erwarten ist, dass er einen Anschlag begeht. Es ist sein intensives Bestreben, die Demokratie auf der ganzen Welt abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass auch in nichtmuslimischen Ländern ein – wie er sagt - gerechtes System herrscht. Er hat immer sehr scharf gegen die Demokratie plädiert und hat auch die in Deutschland lebenden Muslime aufgerufen, diese zu beseitigen. Außerdem verfügt er zwar nur über eine relativ kleine Anhängerschaft von etwa 800 Leuten, aber das sind Personen, die ihm voll ergeben sind. Eine Gefahr sehe ich auch darin, dass Kaplan als überzeugter Islamist den Standpunkt mancher Selbstmordattentäter teilen könnte und mit einem Selbstmordattentat die Nähe zu Allah suchen und gleichzeitig für seine Sache werben könnte. Ich würde nicht ausschließen, dass Kaplan dazu in der Lage wäre.
Netzetung: Sie haben die Ideen von Metin Kaplan erläutert. Aber ist das nicht in erster Linie Rhetorik?Peter Frisch: Nein, Kaplan hat ja bereits zur Ermordung eines Gegenkalifen aufgerufen, und dieser Mann wurde auch ermordet. Zudem gab es Anhaltspunkte, dass er einen Anschlag auf das Mausoleum von Attatürk geplant hatte. Der Kalifatstaat ist eine gewaltbereite Organisation.
Netzetung: Die Zahl der Anhänger von Kaplan hat ja in den letzten Jahren ständig abgenommen. Ist nicht Kaplans beste Zeit eigentlich schon vorbei?
Peter Frisch: Die Leute, die jetzt noch da sind, sind aber auch Leute, die näher an ihm dran stehen, die überzeugte Anhänger sind von den Zielen, die er vertritt. Deswegen ist die geringere Zahl kein Beleg dafür, dass die Gefahr geringer geworden ist.
Netzetung: Bisher hat die Kaplan-Organisation aber noch keine Anschläge in Deutschland ausgeführt, man weiß auch nichts von konkreten Plänen.
Peter Frisch: Nein, das nicht, aber das bedeutet nicht, dass sie das nicht machen werden. Beispielsweise ist es durchaus vorstellbar, dass die Kaplan-Anhänger aus Wut oder Rache hier Straftaten begehen könnten, wenn Kaplan wirklich abgeschoben wird und in der Türkei vor Gericht gestellt wird. Das ist bei der Mentalität dieser Leute vorstellbar.
Netzetung: Die Organisation ist im Jahr 2001 verboten worden. Sie erscheint jetzt aber nicht im Verfassungsbericht als Terrorvereinigung.
Peter Frisch: Nein, als Terrorvereinigung bezeichne ich sie auch nicht. Sie gehört zu den sehr gefährlichen politischen Vereinigungen. Man muss ja unterscheiden zwischen den gewaltsamen Islamisten und denjenigen, die noch vor allem auf politischem Wege die Weltherrschaft des Islam errichten wollen. Die Anhänger des Kalifatstaats zählen zu den politischen Islamisten, die aber deshalb so gefährlich sind, weil sie das islamistische, also das auf Weltherrschaft gerichtete Denken unter den Muslimen zu verbreiten versuchen, und dadurch die geistige Grundlage schaffen für terroristische Anschläge. Ich kann nicht sagen, dass die Kaplan-Anhänger hier Terror begangen hätten, aber sie bringen die Muslime dazu, sich gegen die hier herrschende Ordnung zu richten und auf dieser Grundlage können hier allzu leicht Terroristen tätig sein. Kaplan bereitet den echten Terroristen, zum Beispiel von der Al Qaeda, mit seiner Tätigkeit den Boden, die können in diesem Umfeld dann leichter Anhänger rekrutieren.
Netzetung: Was halten Sie von der Bezeichnung Hassprediger und kann man einen solchen Begriff juristisch überhaupt genau definieren?
Peter Frisch: Hassprediger ist eine Bezeichnung, die sicherlich als solche das Phänomen trifft, aber man kann das schlecht in gesetzlicher Hinsicht als Grundlage einer Bestrafung nehmen. Aber Hassprediger gibt es. Die Suren des Korans, die in den Moscheen vorgetragen werden, werden von manchen Moslems gar nicht verstanden, weil es arabisch ist. Aber die Interpretation wird dann auf türkisch oder in der Umgangsprache vorgetragen, und da gibt es Imame und Mullahs, die dann predigen, wer für das Elend der Muslime verantwortlich ist, und das sind dann die USA und Israel. Und dann kommt immer die Aufforderung, dass auch gegen diejenigen, die diese Teufel und Satane unterstützen, vorgegangen werden muss.
Netzetung: Hat der Fall Kaplan gezeigt, dass die Gesetze in Deutschland für den Kampf gegen den Islamismus nicht ausreichen, wie dies jetzt häufig geltend gemacht wird?
Peter Frisch: Kaplan hätte nach Paragraph 57,2 des Ausländergesetzes in Haft genommen werden können, weil der begründete Verdacht bestand, dass er sich der Abschiebung entziehen will. Selbst wenn Kaplan nun die Möglichkeit gegeben werden soll, die Entscheidung über eine Revision abzuwarten, könnte er dies auch in der Abschiebehaft tun.
Netzetung: Also reichen die Gesetz aus?
Peter Frisch: Bei Kaplan müsste man so zurande kommen. Aber zum Beispiel der nach Deutschland zurückgekehrte Hisbollah-Anhänger Steven Smyrek, der öffentlich gesagt hat, dass er für Allah sterben will, wird jetzt Tag und Nacht bewacht. Da braucht man 15 bis 20 Polizisten, die den rund um die Uhr bewachen. Wenn der mit dem Auto fährt, muss man mit dem Auto hinterherfahren. Das ist ein enormer Aufwand. Für solche Leute ist eine Sicherungshaft sinnvoll. Genau wie für die Leute, die nicht abgeschoben werden können, weil sie in anderen Ländern Folter oder die Todesstrafe zu erwarten haben.
Netzetung: Wann könnte denn eine solche Sicherungshaft wieder enden?
Peter Frisch: Wenn derjenige seine Einstellung geändert hätte. Das ist natürlich sicherlich schwierig zu überprüfen. Aber das ist ein Problem, das wir auch laufend in der Allgemeinjustiz haben, zum Bespiel bei geisteskranken Sexualmördern, die in Pflegeanstalten eingewiesen werden, da kann ein Haftende auch nicht vorher bestimmt werden.
Ich sehe die rechtliche Problematik voll und ganz, aber ich versuche auch, mich in die Leute hineinzuversetzen, die dafür verantwortlich sind, dass Bürgern durch gewaltbereite Islamisten nichts passiert. Ich halte es für falsch, die Debatte über die Sicherungshaft von vornherein auszuschließen. Im übrigen glaube ich nicht, dass die Sicherungshaft kommt. Die Debatte würde dann intensiver geführt werden, wenn so ein Mensch eine entsprechende Straftat begehen würde.
Netzetung: Dauern die Gerichtsverfahren gegen Islamisten wie Kaplan zu lange?
Peter Frisch: Die Zahl der Rechtsmittel muss verringert werden. Kaplan könnte jetzt bis zum europäischen Gerichtshof gehen. Hier wird wirklich Missbrauch betrieben mit einer Rechtsmittelform, die ihren Sinn hat, aber in bestimmten Fällen übersteigert wird. Da vergeht Jahr um Jahr. Über die Abschiebung sollte ein Richter entscheiden, diese Entscheidung sollte dann einmal überprüft werden, dann sollte es genug sein.
Peter Frisch war von 1996 bis 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Heute ist er als Rechtsanwalt und Mitglied des Sicherheitsbeirates bei der Firma Koetter Sicherheitservices tätig.
Das Interview führte Katharina Schuler.
