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Westerwelle: FDP ist bereit zu regieren

05. Jun 2004 11:09
Parteichef Westerwelle ist davon überzeugt, dass die FDP jederzeit die Regierungsverantwortung übernehmen kann. Die Union forderte er zu einem härteren Oppositionskurs auf.

Die FDP ist nach Worten ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle jederzeit bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auch vorgezogene Neuwahlen seien kein Problem, sagte Westerwelle der Nachrichtenagentur ddp. Auf dem am Samstag beginnenden Bundesparteitag werde man zeigen, das die FDP auf alle politischen Fragen eine Antwort habe.

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  • Eine Koalitionsaussage zugunsten von CDU/CSU lehnte Westerwelle derzeit ab. «Es gibt keinen Blankoscheck für die Union», sagte der FDP-Chef. Die FDP wolle sich als unabhängige Kraft präsentieren. So gebe es große Unterschiede zwischen Union und FDP in Steuerfragen und bei der Krankenversicherung. Eine «sozialistische Zwangsversicherung» wie sie CSU-Vize Horst Seehofer befürworte, lehne er ab, sagte Westerwelle.

    In der «Bild»-Zeitung forderte Westerwelle die Union zu einem härteren Oppositionskurs auf. «Unser Ziel muss sein, Rot-Grün so schnell wie möglich abzulösen. Jedes Jahr länger Rot-Grün ist ein verlorenes Jahr für Deutschland», sagte Westerwelle. Die Union müsse endlich aus der Deckung kommen «und mit voller Wucht angreifen».

    Er selbst wolle Parteivorsitzender bleiben und die FDP in die nächsten Wahlen führen, so Westerwelle. Seine Wiederwahl zum Parteivorsitzenden steht im kommenden Jahr an.

    Konzentration auf Machtfragen

    Die Jungen Liberalen kritisierten indes, dass sich die Partei zu sehr mit Machtfragen beschäftige. «Die Bundesspitze beschäftigt sich zu sehr mit sich selbst und mit der Frage, wer am besten an wessen Stuhl sägen kann», sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Jan Dittrich, der «Rheinischen Post». Er forderte, die Partei müsse «mehr Programmatik nach draußen tragen.»

    Zur Überwindung ihrer angespannten Finanzsituation will die FDP nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung« die Vermögen der finanziell von der Bundespartei unabhängigen Kreisverbände heranziehen. Dort sammelten sich Vermögenswerte von mindestens sieben bis acht Millionen Euro, schreibt die Zeitung. FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz habe die Parole ausgegeben: »Diesen Schatz muss die Bundespartei heben.«

    Die Bundes-FDP ist dagegen schwer verschuldet. Ihre Gesamtverbindlichkeiten belaufen sich nach inoffiziellen Angaben auf mindestens neun Millionen Euro. Dies geht zum Teil auf die Rück- und Strafzahlungen zurück, die die Partei wegen der illegalen Spendenpraxis von Jürgen W. Möllemann leisten musste. (nz)

     
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