Köhler kritisiert Irak-Politik der USA
24. Apr 2004 20:13
 | Horst Köhler Foto: ddp |
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Präsidentschaftskandidat Köhler hat die Irak-Politik der USA kritisiert. Die Regierung habe die Nachkriegs-Lage nicht ausreichend vorbereitet. Unions-Politiker stimmten in die Kritik mit ein.
In der Union mehren sich die USA-kritischen Stimmen. Als Reaktion auf die weiter eskalierende Gewalt in Irak sagte der FDP/Unions-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, die US-Regierung habe keine Strategie für die Nachkriegspolitik entwickelt. Der «Bild am Sonntag» sagte Köhler, dieses Verhalten der USA sei «arrogant».
Wie das Blatt berichtet, kritisierte Köhler bei seiner Vorstellung vor den nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Donnerstag, dass «den Amerikanern die Macht zu Kopf gestiegen» sei. Dennoch müsse Deutschland die US-Regierung in dieser schwierigen Lage unterstützen. Es komme darauf an, «die Führungsmacht nun positiv zu motivieren». Die Freundschaft zu den USA kommentierte Köhler als ein hohes Gut. Deutschland habe «keinen Grund, mit Häme auf die Vereinigten Staaten zu blicken».
Arentz: «100-prozentig richtig»
Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Hermann-Josef Arentz sagte der «Bild am Sonntag»: «Was Horst Köhler zum Thema Irak gesagt hat, fand ich 100-prozentig richtig. Darüber lohnt es sich nachzudenken.» Den FDP-Fraktionsvorsitzenden Ingo Wolf zitiert das Blatt mit den Worten: «Herr Köhler ist sicher ein unbequemer Mahner. Seine Kritik an der Politik der USA im Irak empfand ich als sehr ausgewogen.» Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Friedbert Pflüger, stimmte Köhler zu: Die USA hätten sich rechtzeitig um eine Nachkriegsordnung unter Leitung der Uno bemühen müssen. Pflüger sagte den «Lübecker Nachrichten» vom Sonntag, die Amerikaner und Briten müssten zusammen mit den irakischen Nachbarländern «einen konkreten Übergangsplan zu einer irakischen Regierung mit echter Souveränität ausarbeiten».
Pflüger: «Kein Interesse am Scheitern»
Ohne die Einbindung der Nachbarstaaten Iran, Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien, Syrien und Türkei werde es in der Region keine Stabilität geben. Pflüger sagte dem Blatt, Deutschland könne mit seinen guten Beziehungen in der arabischen Welt, besonders zu Iran, bei diesen Bemühungen eine große Rolle spielen. «Ich habe mit großem Interesse registriert, dass die Bundesregierung immer wieder beteuert, sie habe kein Interesse an einem Scheitern der US-Politik im Irak», wird der Unionspolitiker zitiert. (nz)
