Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließt ein gesamteuropäisches Referendum über die künftige Verfassung der EU nicht aus. Er könne sich vorstellen, dass es «in ganz Europa ein solches Referendum gäbe», sagte Eichel in der ZDF-Sendung «Berlin Mitte».

Volksabstimmungen in einzelnen Ländern halte er dagegen «nicht für vernünftig». Volksabstimmungen könnten nationale Strömungen stärken, sagte er. Deswegen müsse dieses Instrument sparsam eingesetzt werden.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel regte an, die Bevölkerung nach der Ratifizierung durch die Parlamente zu befragen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach sich dafür aus, in die Verfassung eine Klausel aufzunehmen, die eine Volksabstimmung in jedem Land vorsieht.

Eichels Sprecher Stefan Giffeler betonte allerdings am Freitag, Eichel habe lediglich eine theoretische Frage aufgeworfen. Er habe nur eine Meinung geäußert, die auch der Bundeskanzler vertrete.

Regierungssprecher Béla Anda sagte am Freitag, der Bundeskanzler stehe einer Diskussion zur stärkeren Betonung plebiszitärer Elemente «durchaus aufgeschlossen» gegenüber, wende sich aber gegen eine Verknüpfung mit dem Thema EU-Verfassung. Schröder hatte zuvor erklärt, er halte eine Volksabstimmung nicht für notwendig. Auch die Zustimmung des Parlaments sei eine demokratische Entscheidung.

Die Debatte über eine Volksabstimmung ist neu entbrannt, nachdem der britische Premier Tony Blair ein Referendum angekündigt hat. (nz)