Krisensitzung beim Zentralrat der Juden
17. Apr 2004 07:57
 | Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland | Foto: AP |
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Der Zentralrat der Juden kommt wegen des Streits um die Förderung liberaler Gemeinden zu einem Krisengespräch zusammen. Nach Informationen der Netzeitung will Präsident Spiegel die Jüdischen Landesverbände «auf Linie» bringen.
Das Präsidium und das Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland kommen am Sonntag in Düsseldorf zu einem Krisengespräch zusammen. Wie die Netzeitung aus Direktoriumskreisen erfuhr, will der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, bei einer Zusammenkunft mit Vertretern der Synagogengemeinden und Landesverbände der Jüdischen Gemeinden über den Streit zwischen dem Zentralrat und den liberalen Gruppierungen um staatliches Fördergeld beraten. Spiegel will sich demnach des Rückhalts bei den Mitgliedern des Zentralrats, dem höchsten Organ der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, versichern.
Das Krisengespräch dient demnach der Vorbereitung eines Treffens zwischen Spiegel, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily (beide SPD) am kommenden Mittwoch, bei dem es hauptsächlich um den Streit über die Fördergelder gehen soll. Wie ein Direktoriumsmitglied der Netzeitung sagte, will Spiegel die jüdische Gemeinschaft «auf Linie» bringen. Er wolle erreichen, dass das Direktorium (die Vertretung der Landesverbände und Großgemeinden) seinen Kurs gegen die «Union progressiver Juden in Deutschland» mitträgt.
«Verleumdungskampagne»
Hintergrund des Konflikts ist der Anfang 2003 unterzeichnete Staatsvertrag zwischen Bundesregierung und dem Zentralrat. Demnach sollten alle jüdischen Gruppen an der staatlichen Förderung in Höhe von drei Millionen Euro pro Jahr beteiligt werden. Doch Spiegel weigerte sich stets, Gruppen wie etwa die Progressiven Juden zu berücksichtigen. Die «Weltunion der progressiven Juden» hatte sich deshalb schriftlich bei Bundeskanzler Schröder über die Ausgrenzung der Liberalen beschwert und von «Diskrimminierung» gesprochen. Spiegel sprach daraufhin von einer «Verleumdungskampagne» gegen den Zentralrat - nachzulsesen in einem Leitartikel für die «Jüdische Allgemeine» vom 1. April 2004. Darin schrieb Spiegel von «Beschuldigungen», die nicht neu seien und die auch aus dem Mund von Parlamentariern, nicht glaubwürdiger klängen. Die «Union progressiver Juden», meinte er, sei «weder mit dem Zentralrat vergleichbar noch durch den zwischen Zentralrat und Bundesregierung geschlossenen Staatsvertrag institutionell umfasst». Eine Teilhabe an den Bundeszuschüssen sei daher ausgeschlossen.
«Harte Debatten»
Der Artikel Spiegels sorgte indes innerhalb der jüdischen Gemeinschaft für Unmut. Die Stimmung sei «mies», sagte ein Mitglied des Direktoriums des Zentralrats der Netzeitung mit Blick auf das Krisengespräch am Sonntag in Düsseldorf. Einige Landesverbände seien der Auffassung, Spiegel habe sich im Ton vergriffen und den Konflikt mit den Liberalen unnötig geschürt. Am Sonntag seien deshalb «harte Debatten» über den künftigen Kurs des Zentralrats zu erwarten, hieß es weiter. Spiegel müsse sich darauf einstellen «gegrillt» zu werden, und es sei nicht sicher, ob alle Gemeinde-Vertreter hinter ihm stünden, sagte das Direktoriumsmitglied.
Überraschender Rücktritt
In den Streit um die Förderung jüdischer Gruppen hatte sich zuletzt ein prominentes Mitglied einer der im Zentralrat vertretenen Gemeinden zu Wort gemeldet. Julius Schoeps warnte Anfang der Woche in seiner Funktion als Vize-Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlins vor einer Spaltung des Judentums in Deutschland. Am Freitag trat er überraschend von seinem Posten zurück, angeblich wegen unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Berliner Gemeinde. Zuvor hatte Schoeps den Zentralrat massiv kritisiert, indem er sagte, die liberalen Gemeinden müssten an der staatlichen Förderung beteiligt werden, sonst drohe dem Zentralrat der Verlust seiner Stellung als alleiniger Vertreter der deutschen Juden.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
