Wer in Deutschland extremistischer oder terroristischer Tätigkeiten verdächtigt wird, soll nach dem Willen der Union in einem Schnellverfahren abgeschoben werden können. Diese Forderung, die Teil der Diskussionen mit der Regierung um ein neues Zuwanderungsgesetz ist, stellten die Länderinnenminister von CDU und CSU am Mittwoch in Berlin vor.

Deutschland ist «in massiver Weise vom Terror» bedroht, so Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Dem müsse man Rechnung tragen. Daher sollten solche «Gefährder» gar nicht erst ins Land kommen oder schnell wieder abgeschoben werden können.

Basis eines solchen Verdachts sollen sämtliche von deutschen Sicherheitsdiensten erhältliche Informationen sein. Erfasst werden sollen diese demnach in einer «Zentraldatei islamistischer Terrorismus», auf die wiederum alle Sicherheitsdienste Zugriff bekommen sollten. Es sei auch sinnvoll, die ethnische Herkunft und die Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister zu erfassen. Die Entscheidung über die Abschiebung müsse dann die Ausländerbehörde treffen, hieß es.

Bisher verbietet das Datenschutzgesetz eine solche zentrale Erfassung. Daher will die Union dieses Gesetz «anpassen».

Bundesinnenmister Otto Schilys (SPD) Pläne gehen nicht ganz so weit, jedoch will auch er Terror-Verdächtige los werden. Als Kriterium könne beispielsweise ein Aufenthalt in einem Trainingslager der Al Qaeda herangezogen werden - ein Vorschlag, den auch Beckstein machte.

«In der Tat ist es meine Überzeugung, dass es besser ist, diese Probleme nicht im Land zu behalten», sagte Beckstein. «Ob nach Pakistan ein Islamist mehr kommt, verändert die Sicherheitslage dort nicht.»

Allerdings sprachen die Innenpolitiker von einer recht großen Zahl von potenziellen Verdächtigen. Thomas Schäuble, Innenminister von Baden-Würtemberg, sagte, allein in seinem Bundesland habe man rund 100 Personen ausgemacht, die von einer solchen Abschiebung «betroffen sein könnten». Wenn man den Kreis auf die Personen erweitere, die führende Positionen bei verbotenen Vereinen innehaben, würden noch einmal 50 bis 100 Verdachtsfälle dazu kommen.

Laut Beckstein rechnet die Union mit bundesweit 2000 bis 3000 Personen, die als «Gefährder» eingestuft werden könnten.

Der Aufwand, diese hier zu überwachen, sei enorm, so Beckstein. Außerdem könne man trotz dieser Mühe keine lückenlose Beobachtung gewährleisten. «Verdacht und Gefahr sind verwandte Begriffe. Und jeder, der gefährlich ist, muss ausgewiesen werden», so Beckstein.

Und schließlich, so sagte einer der Innenpolitiker neben das Mikrofon, habe man das Problem ja nicht gezüchtet.

Neben dem beschleunigten Abschieben auf Verdacht fordert die Union weitere Maßnahmen, um die innere Sicherheit zu erhöhen. So sollten Visumanträge auch im Innenministerium geprüft werden, um gefährliche Personen zu identifizieren, nicht nur wie bisher im Auswärtigen Amt.

Auch die Einrichtung einer «Einlader-Warndatei» wurde vorgeschlagen. In dieser sollten all jene Personen erfasst werden, die jemanden nach Deutschland eingeladen haben, der hier dann Straftaten beging.

Für das Web ediert von Kai Biermann