Gewerkschafter wollen Links-Partei gründen
13. Mrz 2004 10:59, ergänzt 12:20
Enttäuschte Gewerkschafter wollen mit einer neuen Partei links von der SPD diese zur «drittstärksten Fraktion reduzieren». Generalsekretär Scholz droht Genossen mit Parteiausschluss.
Die Pläne enttäuschter Gewerkschafter und Sozialdemokraten, eine neue Linkspartei zu gründen, nehmen nach Informationen der «Bild»-Zeitung konkrete Formen an. Das Blatt berichtet, ihm liege ein Strategiepapier mit dem Titel «Für eine wahlpolitische Alternative 2006» vor, das derzeit unter Mitgliedern der Gewerkschaften Verdi und IG Metall kursiere.
Ziel der Initiative sei eine «neue politische Formation», die in der Lage sein müsse, «bei der Bundestagswahl 2006 mit Aussicht auf Erfolg anzutreten», zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Dessen Autoren rechneten mit einem Wählerpotenzial von bundesweit mehr als 20 Prozent, in Ostdeutschland sogar mehr als 30 Prozent.
Früherer Juso-Chef in NRW als Initiator
«Im Optimalfall könnte die SPD zur drittstärksten Fraktion reduziert werden», heißt es laut «Bild» in dem Strategiepapier. Als Name für die neue Partei sei die Bezeichnung «Arbeit, Gerechtigkeit und Frieden - die soziale Alternative» im Gespräch. Laut Informationen der «Welt» wird der Aufruf von zwei IG-Metall-Vorstandsmitgliedern und drei weiteren Ersten Bevollmächtigten der Gewerkschaft unterstützt, die «als treue Weggefährten von IG-Metall-Chef Jürgen Peters» gelten.Am Freitag hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) berichtet, sieben Tage zuvor hätten sich die Initiatoren der möglichen Parteigründung in «Räumen der DGB-Zentrale» in Berlin getroffen. Wichtigster Aktivist sei Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär in der Verdi-Zentrale. Der frühere Juso-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen habe die SPD mittlerweile verlassen und gelte nun als der PDS nahe stehend, schrieb die FAZ.
Gewerkschaftsbosse distanzieren sich
Auch der Publizist Joachim Bischoff und der linke Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost zählten zu dem Initiatorenzirkel, ergänzt nun «Bild». Die geplante Partei solle ein Auffangbecken für diejenigen Wähler sein, die vom rot-grünen Reformkurs enttäuscht seien.Führende Gewerkschafter, darunter der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und Verdi-Chef Frank Bsirske haben sich laut «FAZ» aber bereits von derartigen Vorbereitungen zur Gründung einer neuen Linkspartei distanziert. Auch IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte der Zeitung, die Arbeitnehmervertretung werde ihre gewerkschaftlichen Instrumente nutzen, um einen anderen Regierungskurs herbeizuführen.
Scholz: Beteiligte schließen sich aus SPD aus
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» in einem internen Schreiben alle Parteifunktionäre aufgefordert, jede auf eine Mitwirkung an einer solchen Gründung hindeutende Aktivität zu melden, und den Beteiligten mit Parteiausschluss gedroht. «Wir bitten euch, uns darüber zu informieren, falls sich in euren Unterbezirken und Kreisverbänden solche Initiativen bilden sollten. Klar ist: Wer sich an diesen Aktivitäten beteiligt, schließt sich selbst aus der SPD aus», zitiert das Magazin aus dem Scholz-Brief. (nz)
