Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag Zwischenbilanz der Bundeswehrreform gezogen. Er kündigte an, die Streitkräfte würden künftig flexibler eingesetzt, dazu sei ein radikaler Umbau nötig. Die deutsche Sicherheit werde «nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt».

Sowohl die Nato als auch die Europäische Union passten sich an veränderte Bedingungen an, dies habe auch Auswirkungen auf die Bundeswehr. Dies reiche vom Einsatz am Horn von Afrika bis hin zu Aufgaben in Georgien. Die wahrscheinlichsten Einsätze seien heute Krisenbewältigung und Konfliktverhütung.

Der Schutz Deutschland bleibe trotzdem «Kernaufgabe» der Bundeswehr. Doch die Weichen für neue Aufgaben seien gestellt. Dies betreffe den Umfang der Bundeswehr, aber auch die Struktur. Es werde künftig Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte geben.

Strucks Pläne sehen vor, die Bundeswehr bis 2010 um 35.000 Mann auf 250.000 Soldaten zu reduzieren. Bei den Eingreifkräften sollen dann 35.000 Soldaten dienen.

Man müsse auch Abschied vom «Kontingentdenken» nehmen, so Struck. Die Streitkräfte würden künftig nicht mehr sechs, sondern nur noch vier Monate im Ausland stationiert.

Die Wehrpflicht müsse dafür erhalten bleiben, forderte Struck. Die Wehrpflichtigen müssten bei Einsätzen mit eingeplant werden. Die Bundeswehr müsse «die Wehrpflichtigen für sich gewinnen, nicht kaufen».

Struck lehnte zugleich Pläne der Union für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. «Die Bundeswehr wird nicht Hilfskraft der Polizei werden», so Struck. Die Vorschläge seien «wenig geeignet, die Sicherheit im Land zu erhöhen».

Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte im Bundestag vor allem die Kürzungen bei der Bundeswehr. «Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei ihnen auseinander», so der Unionsvize.

Er verteidigte zugleich die Forderung der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inland. «Es kann doch nicht sein, dass die Bundeswehr unsere Sicherheit überall auf der Welt schützt, nur nicht im Land selbst.» (nz)