20.02.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Reinhard Weis
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Nach dem Autobahnraser-Prozess haben die Grünen ein allgemeines Tempolimit gefordert. Die SPD steht dem eher ablehnend gegenüber.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, will sich den Grünen mit ihrer Forderung nach einem Tempolimit nicht anschließen. Eine Debatte über dieses Thema halte er aber für sinnvoll, sagte Weis der Netzeitung. Nach dem Urteil gegen einen früheren Ingenieur von Daimler Chrysler, der durch zu schnelles Fahren den Tod einer Frau und eines Kindes mitverschuldet hatte, sei es richtig, darüber nachzudenken, wie die Sicherheit auf deutschen Straßen erhöht werden könne.
Weis verwies darauf, dass es auf einem großen Teil der deutschen Autobahnen bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen gäbe. Dies gelte besonders auf solchen Strecken, wo sich besonders häufig Unfälle ereignet hätten. Für ein generelles Tempolimit brauche man aber die Zustimmung der Länder. Bisher sei es nie gelungen, einen Konsens herzustellen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) sprach sich für die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern aus. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung gelte auch in Frankreich. Dort fahre er wesentlich lieber Autobahn. Allerdings betonte auch er, dass es derzeit keine politische Mehrheit für ein Tempolimit gebe.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Klaus Lippold, lehnte ein Tempolimit dagegen strikt ab. Bei dem Unfall mit dem Autobahnraser habe es sich um einen bedauerlichen Einzelfall gehandelt, sagte er der Netzeitung. Ein Tempolimit sei ein Instrument aus der ideologischen Mottenkiste von Rot-Grün und nicht geeignet, die Sicherheit auf deutschen Straßen zu erhöhen.
Mehrere Grünen-Politiker hatten als Reaktion auf den Autobahnraser-Prozess ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen gefordert. Mehrere Studien zeigten, dass bei einer Begrenzung des Tempos die Zahl der schweren und tödlichen Unfälle deutlich abnimmt. (nz)
Koalition uneins über Tempolimit