Regierung und Opposition in Baden-Württemberg wollen ein Verbot des islamischen Kopftuchs an öffentlichen Schulen durchsetzen. Dem Gesetzentwurf der regierenden Koalition aus CDU und FDP sagte bei einer Debatte am Mittwoch im Landtag auch die SPD Unterstützung zu. Über die Änderung des Schulgesetzes soll am 31. März abgestimmt werden.

Der von Kultusministerin Annette Schavan (CDU) eingebrachte Entwurf sieht vor, dass christliche und islamische Symbole unterschiedlich behandelt werden. Zur Begründung sagte Schavan, das Kopftuch übermittele «mehrdeutige, auch politische Botschaften».

Es sei «Teil einer Unterdrückungsgeschichte der Frau ist und damit nicht vereinbar mit einem in unserem Grundgesetz verankerten Verfassungswert». Zugleich räumte die CDU-Politikerin ein, dass das geplante Gesetz als Beschränkung der Glaubensfreiheit gewertet werden könne. «Wir befinden uns auf einem schmalen Grat», so die Ministerin.

Die Grünen präsentierten einen eigenen Gesetzesentwurf, in dem sie sich gegen eine Bevorzugung des Christentums aussprachen. Eine moslemische Lehrerin könne nicht als Individuum dafür haften, dass Islamisten ein bestimmtes religiöses Symbol für ihre Ziele instrumentalisierten, sagte Fraktionschef Winfried Kretschmann. Nach Ansicht der Grünen sollen die Schulen selbst entscheiden, ob Lehrerinnen mit der Kopfbedeckung unterrichten dürfen.

Die Änderung des Schulgesetzes ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen September für das bis dahin praktizierte Kopftuchverbot in Baden-Württemberg keine ausreichende gesetzliche Basis sah.

Sollte der von Schavan eingebrachte Entwurf gebilligt werden, wird er dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zugrunde liegen, mit dem die Lehrerin Fereshta Ludin ihre Einstellung in Baden-Württemberg erreichen will.

Auch im niedersächsischen Landtag wird über ein Kopftuchverbot beraten. (nz)