Die Pflegeversicherung hat 2003 voraussichtlich ein Minus von 650 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies teilte der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) am Montag in Berlin mit. Ein solcher Betrag wäre ein neuer Negativ-Rekord für die Versicherung.

Unionspolitiker warnten am Montag davor, dass die Beiträge schnell ansteigen könnten, wenn die Versicherung nicht bald reformiert werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte eine grundlegende Reform in der vergangenen Woche auf unbestimmte Zeit verschoben.

Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer sagte dem Berliner «Tagesspiegel», durch die gravierende Fehlentscheidung, die Reform der Pflegeversicherung auszusetzen, entstehe in absehbarer Zeit ein gewaltiger Druck auf die Beiträge. Von 2006 an müssten diese erhöht werden.

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums betonte, das Haus arbeite an einem neuen Entwurf zur Pflegeversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch sagte laut «Tagesspiegel», im März werde zunächst in den Fraktionen darüber beraten, wie Familien entlastet werden sollen. Dies fordert ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig werde Rot-Grün in «konzertierter Aktion» gemeinsam mit den Verbänden die Debatte über eine umfassende Reform der Pflegeversicherung führen. (nz)