Die Chancen auf einen Kompromiss zwischen Opposition und Regierungsparteien im Vermittlungsausschuss schätzte der bayerische Innenminister «fünfzig zu fünfzig» ein. Ob das Gesetz komme, sei davon abhängig, ob die Grünen sich bewegten. Aus dem Zuwanderungsgesetz müsse «grün raus und eine Menge schwarz rein», sagte Beckstein. Mit der SPD sehe er keine Schwierigkeiten.

Die Grünen hatten zuvor ein Kompromissangebot der Union abgelehnt, den Anwerbestopp für Bürger künftiger EU-Staaten zu lockern. «Das reicht nicht. Der Anwerbestopp muss ganz fallen», sagte Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, dem Berliner «Tagesspiegel».

Angesichts der Übergangsregelungen für die neuen EU-Bürger biete die Union nur etwas an, was in Kürze ohnehin Realität sei, kritisierte Beck. Die Regierung sei den konservativen Änderungswünschen, etwa bei den Asylbestimmungen, schon weitgehend entgegengekommen. «Wenn wir noch weitere Einschnitte machen, bekommen wir ein schlechteres Gesetz als das, welches wir haben», warnte der Grünen-Politiker. (nz)