Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will nach langen Verhandlungen nun doch einem Zuwanderungsgesetz zustimmen. Er sagte der «Bild»-Zeitung, «ich kann mir vorstellen, dass wir einer Härtefallregelung für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber zustimmen, die ohne eigenes Verschulden nicht in ihr Heimatland zurückkehren können». Für diese Personen könne es eine Aufenthaltserlaubnis anstatt nur einer Duldung geben.

Flüchtlingen könne auch eine Arbeitserlaubnis erteilt werden: «Meine Überzeugung ist: Wer hier lebt und das Land nicht verlassen kann, soll lieber selbst arbeiten, statt Sozialhilfe zu beziehen. Aber er darf deutsche Arbeitnehmer und sonstige Bevorrechtigte nicht verdrängen.»

Die Chancen auf einen Kompromiss zwischen Opposition und Regierungsparteien im Vermittlungsausschuss schätzte der bayerische Innenminister «fünfzig zu fünfzig» ein. Ob das Gesetz komme, sei davon abhängig, ob die Grünen sich bewegten. Aus dem Zuwanderungsgesetz müsse «grün raus und eine Menge schwarz rein», sagte Beckstein. Mit der SPD sehe er keine Schwierigkeiten.

Die Grünen hatten zuvor ein Kompromissangebot der Union abgelehnt, den Anwerbestopp für Bürger künftiger EU-Staaten zu lockern. «Das reicht nicht. Der Anwerbestopp muss ganz fallen», sagte Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, dem Berliner «Tagesspiegel».

Angesichts der Übergangsregelungen für die neuen EU-Bürger biete die Union nur etwas an, was in Kürze ohnehin Realität sei, kritisierte Beck. Die Regierung sei den konservativen Änderungswünschen, etwa bei den Asylbestimmungen, schon weitgehend entgegengekommen. «Wenn wir noch weitere Einschnitte machen, bekommen wir ein schlechteres Gesetz als das, welches wir haben», warnte der Grünen-Politiker. (nz)