Florian Gerster steht vor seiner Entlassung als Chef der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Verwaltungsrat der Behörde sprach ihm das Misstrauen aus. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, Ursula Engelen-Kefer, am Samstag in Nürnberg nach einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums in Nürnberg mit. Das Votum sei in geheimer Abstimmung mit 20 zu einer Stimme gefallen, fügte sie hinzu.

Engelen-Kefer begründete die Entscheidung des Verwaltungsrats damit, dass das Vertrauensverhältnis zu Gerster erheblich beeinträchtigt sei. Die Arbeitnehmergruppe stehe einheitlich hinter dem Ergebnis, betonte sie.

Überdies bestätigte sie den Bericht der Innenrevision. Demnach seien bei der Prüfung der Beraterverträge der BA mit externen Dienstleistern in zwei weiteren Fällen gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt worden.
Peter Clever, der für die Arbeitgeber im Präsidium des Verwaltungsrates sitzt, sagte, dass von 49 Verträgen 27 in nichtöffentlicher Ausschreibung vergeben worden seien. Davon seien 13 überhaupt nicht zu beanstanden. Bei den übrigen 14 gebe es Beanstandungen, allerdings in sehr unterschiedlichem Umfang. In zwei Fällen seien gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt worden.

Ende November war bekannt geworden, dass die BA einen 1,5-Millionen-Euro-Auftrag rechtswidrig ohne Ausschreibung an die PR-Agentur WMP Eurocom vergeben hatte. Gerster versicherte damals, nach seinem Wissen gebe es keine weiteren Fälle dieser Art.

Die Bundesregierung, so Engelen-Kefer, müsse jetzt entscheiden, ob sie Gerster entlässt. Im entsprechenden Gesetzestext heißt es dazu: «Eine Entlassung (eines Vorstandsmitgliedes der BA) erfolgt auch auf Beschluss der Bundesregierung oder des Verwaltungsrats mit Zustimmung der Bundesregierung, wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist oder ein wichtiger Grund vorliegt.» Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wollte am frühen Abend zur Entscheidung des Verwaltungsrats Stellung nehmen. Es wurde erwartet, dass er Gerster von seinem Amt entbindet.

Zur Gerster-Nachfolge ergänzte Engelen-Kefer, dass der Verwaltungsrat nach der Entscheidung der Bundesregierung binnen 30 Tagen einen Vorschlag unterbreiten werde. Darüber solle in aller Sorgfalt beraten werden, betonte die Gewerkschafterin. Der «Spiegel» berichtete indes unter Berufung auf Regierungskreise, Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke und Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer würden als aussichtsreichste Kandidaten gelten. «Focus» berichtete dagegen, das BA-Vorstandsmitglied Frank-Jürgen Weise favorisiert würde.

An der Sitzung des 21-köpfigen Kontrollgremiums der BA nahmen neben Gerster auch dessen beiden Stellvertreter Heinrich Alt und Frank-Jürgen Weise teil. Gerster selbst machte vor Beginn seiner Befragung deutlich, dass er einen Rücktritt weiter ablehnt. Dazu habe er sich in den letzten Tagen mehrfach deutlich geäußert, betonte der BA-Chef. (nz)