Nach Informationen des «Handelsblatts» hat die Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Nürnberger Behörde drei weitere Beraterverträge entdeckt, für die keine Ausschreibung stattfand. Dabei handelt es sich um Aufträge an die Firmen Roland Berger und IBM in Millionenhöhe.

Zwei Aufträge an die Beraterfirma Roland Berger vom 22. April und 18. Juli 2003 haben ein Volumen von 625.000 Euro und 398.000 Euro. Gegenstand sind Leistungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktinspektion und der Auszahlung des Kindergelds. Der Vertrag mit IBM hat ein Volumen von 640.000 Euro und betrifft ein Servicecenter für IT-Leistungen. Alle Aufträge seien von der Fachebene, nicht vom Vorstand vergeben worden, hieß es aus BA-Kreisen. Allerdings sei im Fall Roland Berger nicht auszuschließen, dass die Ausschreibung bewusst umgangen worden sei.

In Kreisen der rot-grünen Koalition und im Verwaltungsrat der BA hieß es, nach diesen neuen Enthüllungen sei Gerster vermutlich nicht mehr zu halten. Der BA-Chef lehnt einen Rücktritt bislang ab. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich noch am Dienstag an Gersters Seite gestellt.

Die BA wollte sich gegenüber der Netzeitung zu den Vorwürfen gegen Gerster nicht äußern. Man wolle erst dann Stellung nehmen, wenn die Prüfung abgeschlossen sei und der Prüfbericht der Innenrevision vorliege. Das sei Ende der Woche der Fall.

Der Fernsehsender n-tv berichtete unter Berufung auf Kreise in der BA-Verwaltung, möglicherweise werde Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht länger zu Gerster halten. «Möglicherweise wird alles ganz schnell gehen», hieß es.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, sagte nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sollten sich die neuen Vorwürfe bestätigen, müsse Gerster sofort entlassen werden. Sollte der Wirtschaftsminister weiterhin zu Gerster halten, werde das Ganze zu einem Fall Clement. Bei der BA sei «im Interesse der vielen Arbeitslosen und Beitragszahler einen echter Neuanfang» nötig, erklärte Laumann.

Am Dienstagabend beriet die Spitze des Verwaltungsrats der BA mit dem Finanzvorstand der BA und dem Leiter der Innenrevision über den Prüfbericht dieser Abteilung. Laut Medienberichten dauerte die Krisensitzung länger als geplant und zog sich bis spät in die Nacht hin.

Zudem wurde sie nach ZDF-Angaben an einen unbekannten Ort verlegt, damit die Teilnehmer sich nicht durch das überwältigende Medieninteresse gestört fühlten. Beim Verlassen der Sitzung wollte die Verwaltungsratsvorsitzende und stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer keine Stellungnahme abgeben.

Nach Informationen der Netzeitung setzte sich Gerster zudem persönlich dafür ein, dass die umstrittene und später aufgelöste Vergabe eines Vertrages an die Beratungsfirma WMP erfolgte. Die BA wollte lediglich bestätigen, dass Gerster nach einer «Marktsondierung» für die Vergabe an WMP plädiert habe. Bereits vor einigen Tagen hatte die Tageszeitung «Die Welt» berichtet, Gerster habe mit WMP-Chef Bernd Schiphorst persönlich über die Höhe des Honorars verhandelt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grotthaus sagte dazu, es komme darauf an, ob Gerster im Wirtschaftsausschuss die Wahrheit gesagt habe. Dort hatte der BA-Chef zugegeben, einen Fehler gemacht zu haben, indem er den WMP-Auftrag nicht ausgeschrieben habe. (nz)