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Wirtschaftsminister Clement stellt
sich hinter BA-Chef Gerster

20. Jan 2004 12:10, ergänzt 12:50
Florian Gerster
Wirtschaftsminister Clement hat dem wegen seiner Vergabepraxis bei Beraterverträgen unter Druck geratenen BA-Chef Gerster den Rücken gestärkt. Gerster lehnte erneut einen Rücktritt ab.

Thema: Vorwürfe gegen Gerster
Nach den neuerlichen Vorwürfen gegen den Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement betont, an Gerster festhalten zu wollen. «Ich habe nicht die Absicht, über einen Vorstand den Stab zu brechen, der sehr gute Arbeit leistet», sagte Clement am Dienstag in Berlin. Gerster selbst lehnte einen Rücktritt ab.

Dennoch müssten die Vorwürfe geklärt werden, sagte Clement. Es gehe um die Frage, ob bei der Vergabe der etwa 170 Beraterverträge im Umfang von insgesamt rund 60 Millionen Euro die deutschen Vergaberichtlinien beachtet worden seien. Dies zu klären, sei Ziel der laufenden Innenrevision. Deren Ergebnis werde in nicht allzu ferner Zukunft vorliegen. Es werde den Verwaltungsrat der Bundesagentur vorgelegt. Danach werde auch er sich zu dem Ergebnis äußern, sagte Clement.

Gerster: Kein Rücktritt

Gerster wies die Rücktrittsforderungen an ihn zurück. «So lange ich das Vertrauen der Regierung habe, bleibe ich an Bord», sagte der BA-Chef am Dienstag in Frankfurt am Main. Die neuen Vorwürfe gegen ihn bezeichnete Gerster als «Scheinwidersprüche».

Aufschluss zur Klärung der Vorwürfe wird ein interner Prüfungsbericht bringen, den die Innenrevision der Behörde nach Angaben aus Regierungskreisen noch am Dienstag vorlegen wird. Darin werden rund 150 Beraterverträge untersucht. Gerster werde am Abend im Verwaltungsrat der BA zu dem Bericht Stellung nehmen.

Die «Bild»-Zeitung hatte zuvor berichtet, bei der Vergabe von Millionen-Aufträgen der BA seien neue Unregelmäßigkeiten aufgetreten. Im Bundeswirtschaftsministerium werde auch eine Entlassung Gersters nicht mehr ausgeschlossen. Nach einem Bericht der «Rheinischen Post» aus Düsseldorf soll Gerster in der Affäre um den Beratervertrag für die WMP Eurocom in Berlin nachträglich entlastende Fakten angefertigt haben lassen. (nz)

 
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