Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), und Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), haben sich dafür ausgesprochen, für den Fall einer Abschaffung der Wehrpflicht ein soziales Pflichtjahr für alle jungen Männer und Frauen einzuführen. Andere CDU-Politiker sowie Vertreter von FDP und Grünen sprachen sich dagegen aus.

Steinbrück sagte der «Bild am Sonntag» (BamS), er halte ein soziales Pflichtjahr für erwägenswert, weil damit Gemeinsinn und Verantwortung für die Gesellschaft gestärkt würden. Allerdings schränkte er ein, es müsse geprüft werden, ob ein Pflichtjahr aus rechtlichen Gründen möglich sei: «Jedenfalls sollte der Zivildienst nicht ersatzlos abgeschafft werden.»

Böhmer bezeichnete ein soziales Jahr als ein «Instrument zur gerechten Belastung innerhalb der Generationen», das helfe, Probleme des Lebens aus einer anderen Sicht kennen zu lernen. Dieser Meinung schlossen sich der baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) und der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel an.

Der gleichen Auffassung ist die Mehrheit der Bundesbürger. Einer von «BamS» und RTL in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge sprechen sich 70 Prozent der Deutschen für ein soziales Pflichtjahr aus. Nur 27 Prozent sind dagegen. Auch die unter 30-Jährigen befürworten zu 61 Prozent einen derartigen Pflichtdienst. Eine Telefonumfrage des Fernsehsenders n-tv ergab sogar 85 Prozent Zustimmung.

Dagegen kündigte der parlamentarische FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ernst Burgbacher «entschiedenen Widerstand» seiner Partei gegen ein soziales Pflichtjahr an. «Ein Pflichtjahr wäre ein Zwangsdienst und damit mit den Grundsätzen unserer Verfassung nicht vereinbar», erklärte er.

Auch der Unions-Innenpolitikexperte Wolfgang Bosbach und die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Jutta Dümpe-Krüger, äußerten sich im Berliner «Tagesspiegel» ablehnend. Statt dessen regten sie an, freiwillige Dienste auszubauen.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD lehnte am Wochenende ein soziales Pflichtjahr indes ab. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte in Berlin, sowohl das Grundgesetz als auch «völkerrechtliche Gründe» sprächen dagegen. (nz)