Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit und verschiedene jüdische Organisationen haben eine Studie über den Antisemitismus in Europa im Internet publiziert, die von der Europäischen Union unter Verschluss gehalten worden war. Die Erhebung des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung war zu dem Schluss gekommen, dass die Judenfeindlichkeit in Europa wachse und dass dabei eine erhöhte Gefahr von moslemischen Einwanderern ausgehe.

Die fertige Studie wurde vom Auftraggeber EU, deren Stelle zur Beobachtung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Wien, nicht veröffentlicht, weil die Datenbasis für ihre weitreichenden Erkenntnisse zu dünn sei, wie es hieß. Die Forscher der Berliner Technischen Universität, die die Studie erarbeiteten, weisen Vorwürfe mangelhafter Qualität zurück.

Cohn-Bendit sagte, eine Nichtveröffentlichung des Berichts wäre schädlicher als eine Veröffentlichung, Demokratie brauche Transparenz und keine aus welchem Grund immer ausgeübte Zensur.

Auf der Basis von Experten- und Betroffenenbefragungen, offiziellen Statistiken und Medienauswertungen in den Staaten der EU kommt die Studie zu dem Schluss, dass der Antisemitismus wachse. Besorgniserregende Entwicklungen gebe es vor allem in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien, wo Juden - auffällig häufig von als Arabern erkennbaren Jugendlichen - körperlich angegriffen und Anschläge auf jüdische Einrichtungen unternommen wurden. In Deutschland und Italien wurden vor allem Verbalattacken in Flugblättern, Hass-Briefen und Telefonanrufen sowie antisemitische Schmierereien registriert.

In der Studie wird eine Verbindung hergestellt zwischen dem Beginn der neuen Intifada in Israel und der palästinensischen Autonomie und einem Anstieg antisemitischer Übergriffe. In einigen Ländern, darunter Frankreich und Spanien, waren Angriffe gelegentlich eine unmittelbare Folge pro-palästinensischer Demonstrationen.

Ein besonders hohes antisemitisches Potenzial verortet die Studie außer bei Rechtsextremen bei Moslems arabischer Herkunft, «die oft selbst Opfer von gesellschaftlicher Ächtung und Rassismus sind». So waren in den Niederlanden etwa besonders Marokkaner aufgefallen, die für die Palästinenser demonstrierten. Seit 2000 gebe es Anzeichen für die Vernetzung der extremen Rechten mit islamischen Extremisten übers Internet. Auffällige antisemitische Tendenzen erkennen die Verfasser auch bei linken Globalisierungsgegnern und Israelkritikern.

Schon vor ihrer Veröffentlichung hatte die Studie für Debatten gesorgt. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon sagte nach ersten Berichten über die Erhebung, die EU müsse stärker gegen antisemitische Tendenzen besonders unter Moslems in ihren Grenzen vorgehen. Scharon bezog sich bei seinen Kommentaren zum Antisemitismus in Europa auch auf eine weitere für ihre Methodik umstrittene Erhebung der EU, derzufolge zahlreiche Europäer Israel für eine Gefahr für den Weltfrieden halten. Er stellte dies in einen Zusammenhang mit der Kritik höchster politischer Kreise in der EU an der neuerdings nahezu vollständig mit Zaun und Mauer befestigten Grenze zwischen Israel und den Palästinensergebieten.

Vor der Veröffentlichung der Antisemitismus-Studie war spekuliert worden, dass sie wegen einiger ihrer Erkenntnisse aus «politischer Korrektheit» unterdrückt werden solle. Als brisant gelten auch die Empfehlungen, mit denen sie schließt: Dort wird den EU-Staaten nahe gelegt, koordiniert und unter Einsatz ihrer besten Sicherheitsbehörden, etwa Europol, gegen den Antisemitismus vorzugehen und ihre jeweiligen, teils bereits intensiven Bemühungen zur Erhebung, Aufklärung und Verfolgung antisemtischer Vergehen - auch im Internet - zu standardisieren.

Inzwischen heißt es bei der Wiener Behörde, dass die Informationen, die zu diesen Schlüssen führten, nicht seriös erhoben worden seien.

Tatsächlich problematisieren die Verfasser der Studie das selbst: Es gebe keinen Standard für die Registrierung antisemitischer Vorfälle in den europäischen Staaten; es sei oft schwer, zwischen Antisemitismus und gegen Israel gerichteten Meinungsäußerungen zu differenzieren; und in verschiedenen Staaten seien die Daten auf verschiedene Weise erhoben worden.

Für Deutschland widmet sich die Studie der Karsli-Möllemann-Debatte und der Diskussion über den Walser-Roman «Tod eines Kritikers», die zur Erhebungszeit im Frühjahr 2002 aktuell waren. Von «wachsender Besorgnis» jüdischer Organisationen ist ebenso die Rede wie von «guten Ansätzen», gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Erwähnt wird auch die damals veröffentlichte Medienanalyse zu Berichten über den Nahost-Konflikt: Darin hatte es geheißen, dass Gewichtung und Färbung eines Großteils der ausgewerteten Beiträge antisemitische Tendenzen erkennen ließen. (nz)