netzeitung.deKritik an Nebenjobs vieler Parlamentarier

29.11.2003

 Herausgeber: netzeitung.de

Transparency International sieht in den lukrativen Nebentätigkeiten vieler Bundestagsabgeordneter eine Gefahr. Fast alle europäische Ländern würden strengere Maßstäbe anlegen, sagte die Chefin der Organisation, Schröder.

Transparency International (TI) hat scharfe Kritik an den hohen Nebeneinkommen von Bundestagsabgeordneten geübt. Interessenkonflikte und Korruption seien nicht ausgeschlossen, wenn Parlamentarier ohne Einschränkung dazuverdienen dürften, sagte Deutschland-Geschäftsführerin der Anti-Korruptions-Organisation, Dagmar Schröder, der «Berliner Zeitung».

Schröders Angaben zufolge dürften Abgeordnete in Deutschland bis zu zehn Nebentätigkeiten ausüben. Auf die Frage, wie hoch solche Jobs vergütet würden, sagte sie: «Honorare für einzelne Nebentätigkeiten können in der Höhe der Vergütung eines Bundestagsabgeordneten liegen». «Da fragt man sich, wie die Prioritäten verteilt sind», so Schröder. Die Öffentlichkeit müsse erfahren, wo Politiker von der Industrie beeinflusst werden könnten, forderte sie. In fast allen europäischen Ländern würden strengere Maßstäbe an die Volksvertreter angelegt.

Rexrodt verteidigt Nebentätigkeiten
Der Zeitung zufolge gehören zu den Abgeordneten mit besonders zahlreichen Zusatzjobs Günter Rexrodt (FDP), Friedrich Merz (CDU), Christine Scheel (Grüne), Wolfgang Bötsch (CSU) und Fritz Schösser (SPD). Allein der frühere Bundeswirtschaftsminister Rexrodt sitze in zehn Unternehmensbeiräten, heißt es dem Blatt zufolge. So etwa bei dem Versicherungskonzern Gerling und auch im Vorstand der PR-Firma WMP Eurocom, mit der die Bundesanstalt für Arbeit den umstrittenen Millionen-Vertrag abgeschlossen hatte.

Rexrodt verteidigte seine Zusatzjobs. Er halte es für richtig, Abgeordneten Nebentätigkeiten zu erlauben, zumal sie den Bundestagspräsidenten von ihren Einkünften unterrichten müssten, sagte er laut «Berliner Zeitung».

Scheel: Nebenjobs als gesellschaftlicher Dialog
Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, erklärte, sie nutze den Beirat von Firmen, um Informationen beispielsweise über die Finanzbranche zu gewinnen. «Meine Nebentätigkeiten sehe ich als Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen», sagte Scheel. Laut Bundestag sitzt Scheel im Beirat der Barmenia und der Hamburg-Mannheimer Versicherung, wie die Zeitung berichtet. (nz)