Schily lässt Bundeswehreinsatz im Inland prüfen
22.11.2003
Herausgeber: netzeitung.de
Otto Schily
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wird eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland erarbeiten soll. Dies habe Schily auf der Innenministerkonferenz am Freitag angekündigt, berichtete «Die Welt». Die Bundeswehr solle zum Schutz von Gebäuden und Anlangen eingesetzt werden. Inwieweit dies im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei in den einzelnen Ländern möglich sei, müsse geklärt werden.
Das Bundesinnenministerium bestätigte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Ein Sprecher betonte jedoch, Schily wolle nach wie vor an einer strikten Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben festhalten.
Die Union fordert seit langem einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr in Inneren. (nz)