Die Bundesregierung will in diesem Jahr insgesamt 43,4 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Nachtragshaushalt von Finanzminister Hans Eichel (SPD), dem zufolge der Bund in diesem Jahr 24,5 Milliarden Euro mehr Kredit aufnehmen wird als ursprünglich geplant.

Die Neuverschuldung in 2003 ist damit die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursprünglich sollte die Neuverschuldung 18,9 Milliarden betragen. Schuld sind laut Eichel geringe Steuereinnahmen und Mehrausgaben für Arbeitslose.

Da auch die Länder und Kommunen große Defizite haben, wird die Neuverschuldung Deutschlands insgesamt bei ungefähr 90 Milliarden Euro liegen. Eichel geht von einem Defizit von mindestens vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, die EU-Kommission von 4,2 Prozent. Damit verfehlt Deutschland klar das EU-Ziel von 3,0 Prozent.

Formal ist der Haushalt 2003 verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung weit über den Investitionen in Höhe von 26,7 Milliarden Euro liegt. Um den Nachtragshaushalt dennoch vom Bundestag verabschieden lassen zu können, hat die Regierung bereits die «Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts» erklärt.

Die bislang höchste Neuverschuldung gab es mit umgerechnet 40 Milliarden Euro im Jahr 1996 unter Finanzminister Theo Waigel (CSU). (nz)