Der Staat muss für dieses und kommendes Jahr nach internen rot-grünen Berechnungen mit Steuermindereinnahmen von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro rechnen. Wie die «Leipziger Volkszeitung» unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird die Steuerschätzung am 6. November demnach zu neuen Defiziten in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen führen.

Das Blatt beruft sich in seinem Bericht auf erste Eckdaten aus mehreren Länderfinanzministerien für die Steuerschätzung. Zusammen mit den Kosten für das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 von 15,6 Milliarden Euro ergebe sich demnach für Bund, Länder und Gemeinden ein zusätzlicher Geldbedarf von bis zu 27 Milliarden Euro.

Den Bund werde es wohl am härtesten treffen, hieß es aus Koalitionskreisen. Finanzminister Hans Eichel habe sich mit dem Nachtragshaushalt schon auf eine «Hiobsbotschaft bei der Herbst-Schätzung» eingestellt, schreibt das Blatt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte unterdessen die EU-Kommission gegen Deutschland wegen seines hohen Defizits vorzugehen. Er gehe davon aus, dass Brüssel und die EU-Staaten «so klug sind, um eine Konfrontation zu vermeiden», sagte er. In der derzeitigen Konjunkturflaute würde eine «kontroverse Abstimmung» den Aufgaben Deutschlands und Frankreichs nicht gerecht, «nämlich in unseren beiden Ländern für Wachstum und damit für Wachstum in Europa zu sorgen».

Bund und Länder werden, wie die «Leipziger Volkszeitung» weiter schreibt, auch im kommenden Jahr die Lücken mit einer hohen Neuverschuldung schließen müssen, da nicht klar sei, was der geplante Subventionsabbau 2004 bringen werde.

Finanzminister Eichel hatte bereits eingeräumt, dass Deutschland nach 2002 und 2003 auch kommendes Jahr die Euro-Stabilitätskriterien nicht einhalten könne, weil das Staatsdefizit erneut über den erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen werde. (nz)