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SPD verliert Brandenburger Kommunalwahl

26. Okt 2003 20:34, ergänzt 27. Okt 2003 08:04
Die SPD hat bei der Kommunalwahl in Brandenburg deutliche Verluste hinnehmen müssen. Einem ersten Zwischenergebnis zufolge ist die CDU landesweit stärkste Kraft.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Niederlage seiner Partei bei der Kommunalwahl in Brandenburg eingeräumt und der Bundespolitik indirekt eine Mitverantwortung gegeben. «Wir hatten nicht gerade Rückenwind», sagte Platzeck, der auch SPD-Landeschef ist, im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Zudem hätten bereits im Wahlkampf weniger kommunalpolitische Themen eine Rolle gespielt als Bundes-Themen wie Rente, Arbeitsmarkt, Steuern und Gesundheit.

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Die Niederlage der SPD fiel sehr deutlich aus. Nach Zwischenergebnissen aus den Auszählungen zu allen Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen verloren die Sozialdemokraten am Sonntag im Landesdurchschnitt fast 17 Prozent der Stimmen und erreichten nur noch etwa 22 Prozent. Dagegen gewann die CDU fast sechs Prozent. Sie kam auf etwa 27 Prozent und löste die SPD als stärkste kommunale Kraft ab.

Die PDS kam auf etwa 23 Prozent und gewann damit zwei Prozentpunkte hinzu. Die FDP erreichte rund sechs Prozent, die Grünen kamen auf vier Prozent.

In einigen Regionen sind die Sozialdemokraten erstmals seit 1990 teils deutlich hinter CDU und PDS zurückgefallen. In der seit 13 Jahren SPD-regierten Stadt Brandenburg an der Havel holte die CDU-Kandidatin am Sonntag auf Anhieb 48 Prozent der Stimmen, während der SPD-Bewerber nur noch auf 32 Prozent der Stimmen kam.

Komplizierte Auszählung

Die CDU feierte das noch nicht amtliche Ergebnis der Wahl als klaren Sieg. Die Gewinne für die CDU seien eine wichtige Voraussetzung für eine Stärkung der Union bei den Landtagswahlen im Herbst 2004, sagte Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm dem RBB. Seit 1999 regiert die SPD auf Landesebene in einer Großen Koalition mit der CDU.

Bei der Kommunalwahl standen die Zusammensetzung von 14 Kreistagen, den Stadtverordnetenversammlungen in vier kreisfreien Städten, zahlreichen Gemeindevertretungen sowie viele Bürgermeister zur Abstimmung. Sie galt den Parteien als Stimmungstest für die im September 2004 anstehende Landtagswahl, bei der sich erstmals der seit Sommer 2002 regierende Ministerpräsident Matthias Platzeck den Wählern stellen muss.

Die Wahlbeteiligung lag nach einem Zwischenergebnis bei etwa 45 Prozent und blieb damit deutlich hinter der Kommunalwahl von 1998 zurück, als zeitgleich mit der Bundestagswahl 78 Prozent der 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Wegen der komplizierten Auszählung wird mit der Bekanntgabe der vorläufigen amtlichen Endergebnisse erst am Dienstag gerechnet. (nz)

 
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