Auf den Bundeshaushalt kommen weitere Belastungen zu. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird in seinem Nachtragshaushalt 2003 mit 43,4 Milliarden Euro eine höhere Neuverschuldung ankündigen als bislang bekannt. Einen entsprechenden des «Handelsblattes» bestätigten Regierungskreise.

Nach Bekanntwerden der neuen Rekordzahl fordetre FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt den Rücktritt von Hans Eichel. Für diesen Schritt sei es «schon lange Zeit», sagte Rexrodt am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages in Berlin. Eichel sei nur noch «ein Schatten seiner selbst». Die Höhe der Neuverschuldung sei das Ergebnis von Fehleinschätzungen des Finanzministers. «Das ist quasi eine Bankrotterklärung», betonte der FDP-Politiker.

Die Gründe für den erneuten Anstieg der Schulden liegen, wie das «Handelsblatt» schreibt«, in geringeren Steuereinnahmen sowie höheren Arbeitsmarktkosten. In Koalitionskreisen war zuvor von 42,5 Milliarden Euro Neuverschuldung gesprochen worden. Eichel selbst hatte vor kurzem eingeräumt, dass die Neuverschuldung über 40 Milliarden Euro liegen wird.

Die noch höhere Neuverschuldung könnte den Angaben zufolge dazu führen, dass Deutschland die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch klarer als bisher bekannt überschreitet. Wie das «Handelsblatt» schreibt, will die EU Deutschland aber bis zum Jahr 2005 Zeit geben, um wieder unter diese Defizit-Grenze zu kommen. Deutschland werde nicht schlechter als Frankreich behandelt, habe EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes der Bundesregierung zugesichert, schreibt das Blatt unter Berufung auf EU-Kreise.

Der derzeitige Haushaltsplan des Bundes für 2003 geht noch von einer Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro aus. (nz)