Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer anheben. Die «Berliner Zeitung» berichtet von «geheimen Planspielen». In dem Bericht heißt es, «nur sehr wenige Leute» seien bisher in die vertraulichen Überlegungen einbezogen, unter ihnen Kabinettsmitglieder und die SPD-Fraktionsspitze.

Demnach dauern die Diskussionen noch an. Noch gebe es erhebliche Bedenken, hieß es. Die Grünen lehnen laut dem Blatt die Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt ab.

Hintergrund der Gedankenspiele sind die Haushaltsprobleme der Regierung. Diese, so die Überlegungen, könnten durch eine angehobene Mehrwertsteuer gelindert werden.

Die «Berliner Zeitung» schreibt, dass die Politiker darüber nachdenken, die Mehrwertsteuer «nicht mehr in diesem Jahr aber mittelfristig» anzuheben. Gegenwärtig sei es nicht möglich, die Pläne zu veröffentlichen, weil diese die Konjunktur gefährden könnten, heißt es. Auch die Spardisziplin der Koalitionsfraktion könnte darunter leiden.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Stefan Giffeler, dementierte den Bericht der «Berliner Zeitung». Er bestritt, dass es entsprechende Planspiele gebe. Selbst die Diskussion darüber sei schädlich, sagte Giffeler laut dem Blatt. Mit dem geplanten Vorziehen der Einkommenssteuerreform betreibe die Regierung «Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspolitik».

Nach Angaben der «Berliner Zeitung» kennt jedoch selbst Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Pläne zur Mehrwertsteuererhöhung.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) unterstützt eine Anhebung der Steuer. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte der «Berliner Zeitung», er habe bereits vor der vergangenen Bundestagswahl zu diesem Schritt geraten. «Wäre die Politik dem gefolgt, so hätte sie sich viele qualvolle und nutzlose Debatten sparen können», sagte Zimmermann.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfe jedoch nicht dazu führen, dass sich die Politik dem notwenigen Abbau von Subventionen entziehe. Außerdem müssten im Gegenzug die direkten Steuern wie Lohn- und Einkommenssteuern sinken, forderte der DIW-Präsident.

Laut Berechnungen der «Berliner Zeitung» bringt eine Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt dem Staat Mehreinnahmen von acht Milliarden Euro. (nz)