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Rot-rote Koalition für Entkriminalisierung Die in Berlin regierende SPD-PDS-Koalition unterstützt die Pläne der Oppositionsfraktionen. «Die liegen völlig auf unserer Linie», sagte PDS-Parlamentarierin Minka Dott dem Blatt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten beide Linksparteien bereits Anfang 2003 vereinbart, den Besitz von Cannabis-Produkten zu entkriminalisieren. Doch seitdem ist wenig geschehen. Eine Initiative der SPD-Justizsenatorin Karin Schubert sei im Sande verlaufen, , schreibt die Zeitung, weil sich ihre Kollegen in den übrigen Ländern nicht dafür erwärmen konnten. Straffreiheit ist keine Erlaubnis Kritik kommt laut «Berliner Zeitung» außerdem von der Berliner CDU. Die Unionsfraktion habe sich ebenfalls gegen die Einrichtung von Coffee-Shops ausgesprochen, in denen nach holländischem Vorbild Cannabis in kleinen Mengen legal gehandelt werden kann. Sollten die Vorhaben von FDP oder Grünen das Abgeordnetenhaus passieren, wäre der Besitz und Handel aber nicht erlaubt. Eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes können nur die nationalen Parlamente Bundestag und Bundesrat beschließen. Das Land Berlin darf allein seine Polizei und Justiz anweisen, nicht mehr strafrechtlich gegen Kiffer vorzugehen. (nz)
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