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Bundeskanzler erklärt Wahlniederlage
mit «schwieriger, aber richtiger Reformphase»

22. Sep 2003 11:26, ergänzt 12:17
Gerhard Schröder
Edmund Stoiber sieht im Ergebnis der Bayern-Wahlen bereits einen «Niedergang» der SPD. Der Bundeskanzler erklärt es mit Ängsten der Menschen vor Veränderungen.

Thema: Wahl in Bayern
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Bayern mit seiner eigenen Politik erklärt. Die SPD habe in eine schwere Niederlage erlitten, weil die Menschen Angst vor Veränderungen hätten, erklärte Schröder am Montag in Berlin. Deutschland stecke «mitten in einer schwierigen Reformphase» – die eingeleiteten Reformen würden jedoch noch nicht greifen, da sie noch nicht beendet seien und so könnten die Menschen noch nicht ihre positiven Wirkungen spüren.

Der Wahlgewinner, Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), sieht in dem Ergebnis jedoch bereits den «Niedergang» der SPD. Die Ergebnisse müssten bei der Partei «zum Nachdenken» über den Reformkurs anregen, sagte Stoiber. «Wenn dies nicht der Fall ist, wird die SPD weiterhin einem Niedergang entgegen gehen.»

Maget fordert, Sorgen ernst zu nehmen

Die SPD ist da anderer Meinung. Konsequenzen für seine Politik konnte der Kanzler in dem Ergebnis nicht erkennen, er sagte lediglich, die SPD müsste nun «alle Kräfte» zusammennehmen, um den «schwierigen, aber richtigen und wichtigen Reformprozess» umzusetzen. Es müsse deutlich werden, «dass wir nicht die Absicht haben, an dem Kurs ... etwas zu ändern».

Auch der bayerische SPD-Kandidat Franz Maget sagte, die Reformdiskussion habe «die Menschen tief verunsichert». Im Gegensatz zu Schröder forderte er jedoch, die Sorgen der Menschen müssten ernst genommen werden.

Für Heiko Maas, den SPD-Vorsitzenden im Saarland, ist Bayern nur eine Fortsetzung der katastrophalen Niederlagen des Jahres. Maas nannte das Ergebnis in der «Berliner Zeitung» eine «historischen Demontage», die mit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen begonnen habe und sich nun fortsetze.

Vor allem die Bundespolitik sei dafür verantwortlich – nicht nur ihr Inhalt, sondern auch die Art, wie sie kommuniziert werde. «Da läuft einiges schief.» Die Reformen führten dazu, dass sich gerade traditionelle SPD-Wähler immer weniger mit der Partei identifizierten. «Daraus ergibt sich ein strukturelles Problem für die SPD.» Im Saarland wird im kommenden Jahr gewählt.

Grüne fordert Korrektur

Eine Korrektur des Reformkurses forderte die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn. «Die SPD muss aufwachen», sagte die nordrhein-westfälische Umweltministerin. Jetzt seien Veränderungen nötig. Vor allem im Sozialbereich müsse die Regierung ihre Pläne «nachsteuern».

Für den FDP-Chef Guido Westerwelle, der selbst ein, wie er einräumte, «alles andere als erfreuliches» Ergebnis registrieren musste, war die Wahl in Bayern ein «Revanchespiel Stoiber-Schröder». Die Landtagswahl komme einer «Abwahl von Schröder» und einem «Abwatschen von Rot-Grün» gleich. (nz)

 
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