19. Aug 2003 14:24
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat seinen Innensenator Ronald Schill entlassen. Die Netzeitung dokumentiert seine öffentliche Erklärung im Wortlaut.
Die entsprechende Urkunde ist gefertigt.An dieser Stelle möchte ich Herrn Wellinghausen für seine Arbeit als Staatsrat danken. Sie war fachlich und persönlich herausragend. Ich wünsche ihm für seinen weiteren Werdegang alles Gute.
Maßgeblich für die Entscheidung war, dass der Senat und ich persönlich von Anfang an hohe Anforderungen an das Verhalten von Spitzenbeamten gelegt haben. Deutlich geworden ist dies in den Entscheidungen in Sachen Hornauer und in Sachen des ehemaligen Staatsrates der Wirtschaftsbehörde Schlegel.
Legt man diese Maßstäbe bei der Bewertung der gegen Herrn Wellinghausen erhobenen Vorwürfe und der Art und Weise, wie mit den Vorwürfen umgegangen wurde, an, bleibt keine andere Wahl als die Entlassung aus dem Amt. Ich bedauere, dass ich diesen Schritt gehen musste, hatte aber im Interesse der Glaubwürdigkeit und der Einheitlichkeit der Maßstäbe keine andere Entscheidungsmöglichkeit.
Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass ich den Innensenator und Zweiten Bürgermeister, Ronald Schill, entlassen habe. Die Urkunde ist gefertigt. Der Grund dafür liegt im Folgenden: In einem Vier-Augen-Gespräch heute Morgen um 9:40 Uhr in meinem Büro, um das Herr Schill gebeten hatte, drohte er mir, für den Fall der Entlassung des Staatsrates öffentlich publik zu machen, dass ich meinen angeblichen Lebenspartner, Justizsenator Dr. Kusch, zum Senator gemacht habe und damit Privates und Politisches verquickt habe. Ich habe daraufhin Herrn Schill meines Büros verwiesen. Seine Behauptung ist falsch und die Drohung ist ungeheuerlich.
Ich kenne Herrn Dr. Kusch seit 25 Jahren aus dem Studium. Wir sind gute persönliche Freunde. Er ist seit fast einem Jahr Mieter einer von mir im Jahre 2001 gekauften Wohnung, für die ordnungsgemäß Miete und Nebenkosten gezahlt werden. Das ist alles - absolut alles.
Wer sich auch in einer für ihn schwierigen Situation wie Herr Schill sie durchlebt so verhält, wie er es getan hat, ist charakterlich nicht geeignet, das Amt eines Hamburger Senators weiterzuführen. Ich bin erschüttert über das charakterliche Fehlverhalten von Herrn Schill. Umso mehr, als ich mit den Senatoren der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und den Abgeordneten eine menschlich und fachlich hervorragende Zusammenarbeit schätzen gelernt habe. Meine Hoffnung ist, dass sich die Partei Rechtsstaatlicher Offensive von Herrn Schill trennt.»
