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Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat Ronald Schill als Hamburger Innensenator entlassen. Das teilte von Beust am Dienstag vor Journalisten in Hamburg mit. Hintergrund ist die Affäre um den Innenstaatsrat Walter Wellinghausen, der ebenfalls entlassen wird. Von Beust sagte, Schill sei charakterlich nicht geeignet, das Amt weiterzuführen.
Von Beust sagte, Schill habe ihm wegen der Entlassung Wellinghausens gedroht, öffentlich zu erklären, er habe seinen angeblichen Lebenspartner, Justizsenator Roger Kusch in den Senat geholt. Er habe Schill daraufhin seines Büros verwiesen. Von Beust sagte, die Anschuldigungen Schills seien falsch. Schill sagte auf der Pressekonferenz - nachdem von Beust sie verlassen hatte - dessen Vorwürfe seien «nicht richtig». Vielmehr habe er von Beust erklärt, es widerspreche seinem Gerechtigkeitsgefühl, dass der Bürgermeister Politikern moralisches Fehlverhalten vorwerfe, gleichzeitig aber «seinen Lebensgefährten» zum Justizsenator gemacht habe. Er habe an von Beust appelliert, sich an das biblische Motto zu halten: «Nur wenn Du unschuldig bist, werfe den ersten Stein.» Zudem, legte Schill nach, gebe es Zeugen für einen «Liebesakt» zwischen von Beust und dem Justizsenator. Dreier-Koalition will weiter regieren Trotz der Entlassung von Schill zeichnet sich eine Fortsetzung der Mitte-Rechts-Koalition ab. Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf sagte am Dienstag nach einer Fraktionssitzung, «die Koalition arbeitet erfolgreich und wird weitergeführt». «Es gibt keine Schill-Partei ohne Schill, aber es gibt eine Schill-Partei ohne Senator Schill», betonte er. Auch aus der CDU-Fraktion hieß es, man sei für die Fortsetzung der Koalition. Inhaltlich habe es keine Schwierigkeiten gegeben. Ähnliche Äußerungen gab es auch von der FDP: «Wir sind für die Fortsetzung der Koalition, die Hamburg in den letzten zwei Jahren weit nach vorn gebracht hat», hieß es von Partei, Fraktion und Schulsenator Rudolf Lange. Lediglich von Beust äußerte sich zunächst nicht zur Zukunft der Koalition. Scholz: Großer Schaden für Hamburg Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz sagte, «Bürgermeister von Beust hätte wissen müssen, auf welchen Koalitionspartner er sich einlässt». Durch die Affäre sei Hamburgs Ansehen großer Schaden zugefügt worden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und frühere Hamburger Senatorin Krista Sager forderte sofortige Neuwahlen in Hamburg. Sie sagte der «Leipziger Volkszeitung», die vergangene Bürgerschaftswahl sei «ganz eindeutig eine rein Personen bezogene Wahlentscheidung» gewesen. Wenn mit Schill nun gehe, «dann gibt es nur eine demokratische Lösung: Neuwahlen, und zwar sofort.» (nz)
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