Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, stößt mit seiner Forderung nach Rationierung medizinischer Leistungen für alte Menschen parteiübergreifend auf herbe Kritik. Am schärfsten formulierte sie der Chef der Jungsozialisten: Niels Annen nannte Mißfelders Äußerungen «asozial».

«Dass solche Vorschläge aus einer christlichen Ecke kommen, ist abartig», rügte Annen. SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wies Mißfelders Anregung ebenfalls als «unethisch» zurück.

«Wir leben nicht in der medizinischen Steinzeit, sondern in einer zivilisierten Welt», sagte die Ministerin. Es sei eine Errungenschaft des Sozialstaates, dass jeder unabhängig von Alter und Einkommen jede medizinisch notwendige Leistung bekomme.

Der 23-jährige JU-Chef hatte verschärfte Kriterien für die Gesundheitsversorgung älterer Menschen gefordert. So sollten seiner Ansicht nach 85-Jährige keine neue künstlichen Hüftgelenke mehr erhalten. Am Dienstag fügte er hinzu, was bei Zahnprothesen «über eine normale Behandlung» hinausgehe, müsse aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherung für Rentner herausgenommen und privat finanziert werden.

Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte Missfelder: Er schade mit seinen polemischen Äußerungen dem «berechtigten Anliegen der Generationengerechtigkeit». Auch auf Dauer müssten alle Patienten die notwendige Gesundheitsversorgung erhalten. «Alles andere ist mit der CDU nicht zu machen», betonte Meyer.

Ebenso lehnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, eine Zwei-Klassen-Medizin für Alte und Junge entschieden ab: «Das Prinzip der Krankenversicherung lautet: Alle für einen und einer für alle - unabhängig vom Alter.»

Dem schloss sich der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, an. Er sagte, offensichtlich wüssten jüngere Abgeordneten nicht, «dass Rentner ihr Leben lang Beiträge in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung gezahlt haben - im Gegensatz zu Politikern, die keine Beiträge zahlen.»

Unterstützung erhielt Mißfelder hingegen von mehreren Landesverbänden der Jungen Union. Der hessische JU-Vorsitzende Peter Tauber sagte: «Wir begrüßen es, dass Philipp Mißfelder die Diskussion um die Lastenverteilung zwischen den Generationen angestoßen hat.» Sein Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, bezeichnete eine Erneuerung des Generationenvertrages als «unumgänglich».

Auch der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) stärkte Mißfelder den Rücken. Mit seinen Äußerungen habe der JU-Chef den Nerv der Jungen getroffen und «vollen Rückhalt» bei den Jungen in der Union, sagte die RCDS-Vorsitzende Barbara von Wnuk-Lipinski. Die Jungen Liberalen warnten hingegen vor einem «Generationenkrieg». Der Vorschlag Mißfelders laufe auf «eine Neidkampagne» hinaus, sagte ihr Vorsitzender, Daniel Bahr. (nz)