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Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen in erster Lesung verabschiedet. Gesellen soll es nach dem Willen der Koalition in vielen Berufen ermöglicht werden, sich auch ohne Meisterbrief selbstständig zu machen. Diese umfassende Regelung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird von der Opposition abgelehnt. Der CDU/CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken kündigte dazu einen eigenen Gesetzentwurf Bayerns an. Hinsken sagte, mit der rot-grünen Reform werde die «Grundlage des Wirtschaftswunders von Ludwig Erhard» kaputt gemacht. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verteidigte dagegen das Vorhaben, das das Handwerk zukunftssicher machen und einen Impuls für Existenzgründungen geben werde. Den Weg in die Selbstständigkeit für «Allroundtalente», Kleinstunternehmer und Ich-AGs erleichtert auch die beschlossene Gesetzesänderung. Es müsse endlich Schluss sein damit, dass für einfachste Tätigkeiten in Deutschland die Meisterprüfung notwendig sei, erklärte Clement. Derartige Arbeiten, die normalerweise in drei Monaten zu erlernen sind, müssten von jedermann ausgeübt werden dürfen und nicht nur von eingetragenen Handwerksbetrieben. Clement widersprach Vorwürfen, die in erster Lesung beratene große Novelle werde dem Handwerk «den Garaus machen». Sie werde im Gegenteil für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Auch mit den Neuerungen bleibe der Meisterbrief als Qualitätsbeweis bestehen, betonte er. Dennoch sei eine Modernisierung der Regelungen aus den 50er Jahren nötig. Die Meisterpflicht soll danach nur noch so genannte gefahrgeneigte Tätigkeiten gelten, das sind etwa ein Drittel der Gewerke. Auch bei den anderen bleibe der Meisterbrief als Qualitätssiegel erhalten, allerdings auf freiwilliger Basis. Damit würden Existenzgründungen und Betriebsübernahmen erleichtert. Der Grünen-Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn rief die Opposition auf, dabei mitzumachen, «den Laden frisch zu machen». Bei der großen Novelle wollen die Grünen noch weiter gehen und in den Beratungen prüfen, ob nicht noch weniger Berufe als gefahrgeneigt eingestuft werden können und ob ein Handwerker wirklich zehn Jahre Berufserfahrung braucht, bis er einen Betrieb übernehmen darf. Für die Union wies Hinsken die «mit heißer Nadel gestrickte» große Novelle als «Kahlschlag» für das Handwerk zurück. Die Meisterprüfung werde praktisch wertlos, die Ausbildung gefährdet und Qualitätsarbeit nicht mehr gewährleistet. Er forderte die Bundesregierung auf, nicht gegen, sondern mit dem Handwerk ein Konzept zu entwickeln. Der FDP-Abgeordnete Dirk Niebel räumte ein, Modernisierung sei notwendig, warnte aber davor, die Betroffenen zu verprellen. Er warf der Koalition vor, sie habe ihre Zusage gebrochen, mit Opposition und Handwerk zu beraten. (nz)
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