Am Zahnersatz sparen ja, aber nicht auf Kosten von Geringverdienern. Darauf haben sich CDU und CSU unmittelbar vor den Bundestagsberatungen über eine Reform des Gesundheitssystems geeinigt. Die private Zwangsversicherung für den Zahnersatz solle 7,50 Euro pro Person, unabhängig von Alter und Geschlecht, betragen, hieß es. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), sagte der «Passauer Neuen Presse« aber, die Zahnbehandlung solle nicht vollständig aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen herausgenommen werden.

Alle medizinischen Leistungen sollen mit einer Eigenbeteiligung von zehn Prozent für die Patienten belegt werden, sieht der Unions-Plan vor. Die Behandlung von Kindern sowie Maßnahmen zur Früherkennung und Prävention sollen davon ausgenommen sein.

Die Unionsparteien fordern weiter, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel »deutlich unter 14 Prozent« zu senken.

Huber sagte, in der Sache handle es sich um eine «Kombination von moderaten Formen der Eigenbeteiligung mit Einkommensgrenzen». Die Gespräche zwischen den Unions-Parteien seien in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre geführt worden. Das abschließende Spitzengespräch zwischen den Parteivorsitzenden Edmund Stoiber (CSU) und Angela Merkel (CDU) fand demnach am Montagvormittag statt.

SPD-Generalsekretär Scholz sieht wenig Chancen, dass die Vorschläge der Union zum Tragen kommen. Er wolle zwar in der Reformdebatte nichts von vornherein ausschließen, aber die SPD habe bereits beschlossen, den Zahnersatz nicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern. (nz)