Chronologie der Möllemann-Affäre
17. Mrz 2003 18:06
 | Jürgen Möllemann | Foto: ddp |
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Mit dem Parteiaustritt Möllemanns ist der Machtkampf in der FDP vorerst beendet. Die Netzeitung dokumentiert, wie es dazu kam.
Jürgen Möllemann hat am Montag seinen Austritt aus der FDP bekannt gegeben. Damit endet eine mehrmonatige Auseinandersetzung mit der Parteiführung. Möllemanns Abstieg begann mit dem sogenannten «Antisemitismus»-Streit im vergangenen Frühjahr.
Im Mai 2002 hatte sich Möllemann hinter Jamal Karsli gestellt, der in die nordrheinwestfälische FDP eingetreten war. Karsli, der zuvor für die Grünen im Düsseldorfer Landtag gesessen hatte, hatte der israelischen Armee vorgeworfen mit «Nazi-Methoden» gegen die Palästinenser vorzugehen. Die Äußerungen Karslis und sein Eintritt in die NRW-FDP führten zu zahlreichen Protesten innerhalb der Partei und in der Gesellschaft.
Der «Antisemitismus»-Streit
Auf die Aufforderung des Zentralrats der Juden, Karsli aus der FDP auszuschließen, entgegnete Möllemann: «Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft als Herr Scharon und in Deutschland Herr Friedman - mit seiner intoleranten gehässigen Art.» Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, bezeichnete Möllemanns Äußerungen, dass Juden selbst für den Antisemitismus verantwortlich seien, als größte Beleidigung einer Partei in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem Holocaust. Am 22. Mai verzichtete Karsli auf seinen Wechsel zur FDP, blieb aber in der Düsseldorfer FDP-Fraktion. Erst auf massiven Druck hin gab Karsli die Mitarbeit in der Fraktion wieder auf. Möllemann entschuldigte sich bei den in Deutschland lebenden Juden.
Eine Woche vor der Bundestagswahl griff Möllemann mit einem israelkritischen Flugblatt, dass in Nordrhein-Westfalen verteilt wurde, erneut Friedmann an. Nach dem schlechten Wahlergebnis für die FDP bei der Bundestagswahl, für das Möllemann wegen des Flugblatts mitverantwortlich gemacht wurde, konnte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gegen seinen Rivalen durchsetzen. Möllemann trat vom Amt des stellvertretenen Bundesvorsitzenden zurück.
Rücktritt als NRW-Landes- und Fraktionschef
Im Oktober gab Möllemann auch seine Ämter als Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen ab. Ende Oktober wurde Möllemann von der FDP auf Preisgabe der anonymen Geldquelle zur Finanzierung des Flugblattes verklagt. Im November leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Möllemann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen das Parteiengesetz ein. Möllemann räumte am 20. November ein, die umstrittene Summe selbst in Kleinbeträge gestückelt in die Parteikasse gelenkt zu haben. Im Dezember leitete die FDP auf Landes- und Bundesebene ein Parteiausschlussverfahren gegen Möllemann ein. Andreas Pinkwart wurde zu Möllemanns Nachfolger als FDP-Landeschef gewählt.
Ausschluss aus Bundestagsfraktion
Im Januar gab der ehemalige stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende eine eidesstattliche Erklärung über die Finanzierung des israelkritischen Flugblattes ab. Möllemann versicherte, das Flugblatt aus seinem Privatvermögen finanziert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eröffnete gegen Möllemann ein zweites Verfahren wegen der vermeintlich illegalen Verbuchung von Spenden. Anfang Februar scheiterte der Ausschluss aus der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion. Aus der Bundestagsfraktion dagegen wurde Möllemann mit großer Mehrheit ausgeschlossen. Die NRW-FDP Fraktion leitete im März ein erneutes Ausschlussverfahren gegen Möllemanns ein. (nz)
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